SP-Umweltsprecher Christian Kovacevic: Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes erfüllt langjährige Forderung der SPÖ Tirol, aber Versäumnisse bleiben

Eine Deponie wird geplant, die Standortgemeinde aber bleibt ungehört – zumindest dann, wenn das Volumen unter 100.000 Kubikmeter liegt: Diese von der Tiroler SPÖ seit langem kritisierte Regelung fällt nun auf Initiative von Umweltlandesrat René Zumtobel mittels Novelle des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes. „Ein wichtiger und vor allem richtiger Schritt“, sagt SP-Umweltsprecher LA Christian Kovacevic, der schon 2019 als Tiroler Nationalratsabgeordneter eine entsprechende Petition an den Bund gerichtet hatte mit dem Ziel, Gemeinden zur Parteistellung zu verhelfen.

„Deponien sind eine Notwendigkeit – gerade in Tirol, das auch weiter nicht gefeit sein wird vor Muren und anderen Naturkatastrophen. Aber auch, wenn Deponien so in unser aller Interesse und Verantwortung liegen: Es kann nicht sein, dass eine Standortgemeinde und ihre Menschen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden, nur weil das Fassungsvermögen einer geplanten Deponie unter 100.000 Kubikmeter liegt“, sagt Kovacevic und betont: „Dass insbesondere der Bund das immer wieder ausgenutzt hat, um über die Menschen drüberzufahren, haben wir als SPÖ immer kritisch gesehen. Das Fallen dieser Regelung auf Initiative von LR Zumtobel ist so nur zu begrüßen. Es ist längst überfällig, dass die Gemeinden mit am Tisch sitzen.“

Dennoch: „Das Grundproblem bleibt, nämlich die weitreichenden Kompetenzen des Bundes im Abfallwirtschaftsgesetz“, so Kovacevic, dessen Petition sich ebenso für klare Regeln in Bezug auf Mindestabstände zu Siedlungsgebieten, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie zu schützenswerter Natur ausgesprochen hatte: „Diese Versäumnisse anzugehen, liegt weiterhin im Machtbereich des Bundes. Umso wichtiger wäre es, nach der Wahl die Gespräche wieder aufzunehmen. Hoffentlich mit einer Bundesregierung, die auf der Seite der Menschen steht – und zu ihrer Verantwortung.“