SPÖ-Chef fordert Garantie für den Krisenfall - Bundesregierung muss konkreten und transparenten Plan vorlegen
„Österreich bezieht sein Gas zu 80 Prozent aus Russland. Die Regierung hat aufgrund der brisanten geopolitischen Situation nun zwar das Frühwarnsystem aktiviert, aber darüber hinaus kenne ich keinen nennenswerten Plan, der die Energieversorgung der Bevölkerung kurz- und mittelfristig absichert“, erklärt der der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer. „Die Versäumnisse von ÖVP und Grünen sind mehr als offenkundig und insbesondere für die Tiroler Bevölkerung von großem Nachteil, zumal Tirol ausschließlich über das deutsche Marktgebiet mit Gas versorgt wird. Auch dort hat Wirtschaftsminister Habeck das krisenbedingte Frühwarnsystem ausgerufen.“
Es gebe zwar ein bilaterales Bekenntnis, dass Tirol im Krisenfall Zugang zu den Gasreserven über den Deutschen Markt haben soll, aber eine konkrete vertragliche Absicherung dieses Solidaritäts-Bekenntnisses sei bislang ausständig, so Dornauer. „Im schlimmsten Fall könnten die Tiroler Haushalte also von den Gaslieferungen aus Deutschland zumindest teilweise abgeschnitten werden. Die Menschen in Zeiten der Krise so zu verunsichern, ist politisch unverantwortlich und fahrlässig! Ich fordere von der Bundesregierung in Wien eine Garantie dafür, die Energieversorgung der Tiroler und Tirolerinnen auch trotz des anhaltenden Krieges und der daraus resultierenden Konsequenzen abzusichern.“
Zudem benötige es einen konkreten und transparent nachvollziehbaren Plan, wie die Versorgung der Tiroler Bevölkerung im Krisenfall in Deutschland ausreichend zu gewährleistet sei. „Landeshauptmann Platter ist angehalten, dahingehend schleunigst seinen möglichen Einfluss in Wien geltend zu machen. Und er muss die Parteien im Tiroler Landtag ehestmöglich über Garantie, geplante Maßnahmen und weitere Schritte in Bezug auf Tirol informieren.“