SPÖ präsentiert 5-Stufen-Plan und nimmt ÖVP in die Pflicht

„Die Gemeinden sind der Ort, an dem Kinderbetreuung stattfindet“, unterstreicht der Tiroler SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer die entscheidende Rolle der „unmittelbarsten politischen Ebene“ im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit dem GVV-Vorsitzenden und Nationalrat Andreas Kollross, der SPÖ Familiensprecherin im Tiroler Landtag Claudia Hagsteiner sowie dem Zirler Bürgermeister und Vizepräsident des Tiroler Gemeindebundes Thomas Öfner. „Wir als SPÖ sind lange schon zu der treibenden Kraft geworden, wenn es um die Weiterentwicklung auf Gemeindeebene geht. Von der selbsternannten Bürgermeisterpartei ÖVP kommt in dieser Hinsicht wenig bis nichts - insbesondere wenn es um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Kinderbildung geht“, so Dornauer.

Genau in diese Kerbe schlage der gemeinsame 5-Stufen-Plan von SPÖ und GVV für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, wie Kollross ausführt: „Die Blockadehaltung und das überholte Frauenbild der Volkspartei verhindern seit Jahrzehnten echte Fortschritte in diesem Bereich. Deshalb wollen wir jetzt eine Bedarfserhebung der Betreuungsplätze in ganz Österreich durchführen, um - darauf aufbauend - ein verbindliches Budget für den Ausbau der ersten Kinderbetreuungs- und Kinderbildungseinrichtung definieren zu können, eine Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik auf den Weg zu bringen, den Ausbau der Gemeindekooperationen zu forcieren und letztlich die fixe Verankerung von 1,7 Milliarden Euro im Bundesbudget für die Kinderbildung zu beschließen. Mit diesen fünf Stufen können wir den Rechtsanspruch auf Kinderbildung bis 2025 realisieren. Das ist unser Ziel und dafür nehmen wir die Volkspartei in die moralische Pflicht“, so der SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat, der insbesondere an den - leider erfolgreichen - Angriff von Ex-Bundeskanzler Kurz auf die Kinderbetreuungsmillarde erinnert. „Die Bildung unserer Kleinsten wurde für die Machtinteressen von Wenigen geopfert. Diesen politischen Fehler gilt es jetzt zu beheben - vor allem auch für die ÖVP.“

Mehr Mut und mehr Gestaltungswillen seitens der ÖVP im Sinne der Eltern und Kinder hätte man sich auch bei der Überarbeitung des Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes in Tirol erwartet, wie die SPÖ-Abgeordnete Hagsteiner in ihren Ausführungen betont. „Die TKKG-Novelle ist nicht nur schlecht und es wird, nicht zuletzt aufgrund unserer Initiative, einige Verbesserungen im Bereich der Öffnungszeiten und ein zusätzliches Budget von 18,25 Millionen Euro geben. Allerdings ist es definitiv nicht der Turbo, den wir in der Kinderbildung heute in Tirol zünden müssten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tatsächlich flächendeckend umzusetzen.“ Aktuell würden nur 38 Prozent aller Betreuungsplätze den VIF-Kriterien entsprechen, wie Hagsteiner erklärt. „Vielerorts ist ein Vollzeitjob nach wie vor nicht mit einem Kind zu vereinbaren“, so Hagsteiner, die einmal mehr die negativen gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der fehlenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten ins Treffen führt. „Viele Menschen - insbesondere Frauen - werden durch die fehlende Betreuung in Tirol in Teilzeit-Jobs gedrängt und müssen auf die berufliche Weiterentwicklung verzichten. Dazu kommt, dass mit der halben Anstellung am Ende des Arbeitslebens auch nur die halbe Pension winkt. Das führt zu Altersarmut und zu belastenden Situationen für die Betroffenen.“

Der Zirler Bürgermeister, Vizepräsident des Tiroler Gemeindebundes und GVV-Vorsitzende in Tirol, Thomas Öfner, fordert abschließend ein bundesweites Bekenntnis zur Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr ein. „Es geht nicht nur um die Betreuung unserer Kleinsten, sondern auch und vor allem um den Bildungsanspruch und das Bildungsrecht unserer Kinder. Jedes Kind verdient die gleichen Chancen und die beste Bildung - und genau die beginnt ab dem ersten Lebensjahr.“ Dafür müssten, so Öfner abschließend, alle politischen Kräfte an einem Strang ziehen und die finanziellen Mittel vom Bund für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. „So, dass wir uns als Bürgermeister darauf verlassen können und im Sinne der Menschen gestalten können.“