Rendi-Wagner bekräftigt Fünf-Punkte-Gesamtpaket, um Preise bei Strom, Gas, Sprit, Lebensmitteln und Mieten zu senken – SPÖ Tirol setzt energiepolitische Schwerpunkte
Im Rahmen ihrer „Ein Land.“-Tour hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Landesparteivorsitzenden Tirol Dr. Georg Dornauer heute, Mittwoch, rasche Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert. Aufgrund der höchsten Preissteigerungen seit fast 50 Jahren habe ein durchschnittlicher Haushalt mit Mehrkosten von rund 3.000 Euro zu rechnen, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die SPÖ seit Monaten einen konkreten Plan gegen die Teuerung hat. Die türkis-grüne Bundesregierung erkläre seit Monaten, was alles nicht geht, so Rendi-Wagner, die ihr Fünf-Punkte-Gesamtpaket bekräftigte, um die Preise bei Strom, Gas, Sprit, Lebensmitteln und Mieten zu senken. „Leistbares Leben ist ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Es ist unsere Verantwortung, für ein leistbares Leben zu kämpfen, darum werden wir den Druck auf die Regierung hochhalten“, versprach Rendi-Wagner, die sich für die Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen aussprach, um Maßnahmen gegen die Teuerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energie zu finanzieren.
Energiepolitische Schwerpunkte werden in den kommenden Wochen auch Dornauer und die Tiroler SPÖ setzen: „Während manche vom Ausbau der Wasserkraft reden oder diesen sogar blockieren, setzen andere ihn um“, so der Bürgermeister von Sellrain, in dessen Gemeinde derzeit zwei Wasserkraftwerke gebaut werden. „Während andere Parteien seit Tagen darüber nachdenken, ob es noch sinnstiftend ist, den Parteiobmann nach Tirol in den Landtagswahlkampf einzuladen, haben wir das seit Monaten geplant“, so Dornauer, der betonte, dass SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bereits im Oktober 2021 Maßnahmen gegen die Teuerung vorgeschlagen hat. Als zentrales Thema der Preisanstiege macht Dornauer die Energieknappheit aus, darum setzt die SPÖ Tirol im Landtagswahlkampf fünf energiepolitische Schwerpunkte „für einen Schritt in eine gerechtere Gesellschaft und ein moderneres Tirol für alle“.
Das Land Tirol brauche dringend eine Photovoltaik-Offensive, so Dornauer, der viel Potential bei Dachflächen ortet, jedoch keinen politischen Willen der schwarz-grünen Landesregierung, dieses zu nutzen: „Stillstand ist Programm!“ Weiters spricht sich Dornauer für die Rekommunalisierung der Energieerzeugung aus. „Wir sollten den Gemeinden und Kommunen die finanzielle Kraft und den rechtlichen Rahmen geben, damit sie im Stande sind, ihren eigenen Strom zu produzieren.“ Ausbau und Investition in umweltverträgliche Wasserkraft seien unentbehrlich, das sehe auch die Bevölkerung so, betonte Dornauer, der darüber hinaus einen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt setzen möchte. Um einen progressiven Beitrag im Hinblick auf die Energiewende leisten zu können, spricht sich Dornauer für die klimaneutrale Mobilität als Grundrecht aus: „In ganz Tirol sollen innerhalb von 15 Gehminuten öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Nur so schaffen wir im ländlichen Raum die Verkehrswende“, sagte Dornauer.
Das Fünf-Punkte-Gesamtpaket der SPÖ, auf dessen Umsetzung Rendi-Wagner im Rahmen der Pressekonferenz in Innsbruck drängte, sieht unter anderem einen sozial gestaffelten Energiepreisdeckel vor, um Strom- und Gaspreise sozial gerecht zu senken. Beim Spritpreis fordert Rendi-Wagner aufgrund der ungerechtfertigten Aufschläge von Ölkonzernen ein Einschreiten des Wirtschaftsministers Kocher, wie es das Preisgesetz vorsieht. Durch diesen Eingriff sowie die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit könnte ein Zielwert von 1,50 pro Liter erreicht werden. Damit Lebensmittel leistbar bleiben, spricht sich Rendi-Wagner darüber hinaus für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Um die Teuerung bei den Mieten zu bremsen und Wohnen leistbar zu machen, spricht sich Rendi-Wagner dafür aus, die Mieterhöhung rückgängig zu machen und die Mieten bis 2025 einzufrieren. Das Gesamtpaket der SPÖ ist „sozial gerecht und rasch umsetzbar“, betonte die SPÖ-Chefin. „Unser Paket kann zur Hälfte durch die Abschöpfung der Übergewinne finanziert werden“, so Rendi-Wagner, das sei nicht zuletzt eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs.
