SPÖ für ein „modernes, wehrfähiges Bundesheer zum Schutz unserer Neutralität“

Der SPÖ-Landesverteidigungssprecher im Bundesrat, der Tiroler Daniel Schmid, verlangte in der jüngsten Aktuellen Stunde mit Verteidigungsministerin Tanner Antworten zur Sky-Shield-Initiative – Antworten, die sie dem Parlament immer noch schuldig sei: „Frau Ministerin, ich finde im Beschaffungs- und Investitionsplan des Bundesheeres nichts über Langstreckensysteme. Wo ist die budgetäre Grundlage? Wo ist die parlamentarische Einbindung in diesem Prozess? Soll ernsthaft zuerst der Beitritt zu Sky Shield und erst dann die Festlegung der neuen Sicherheitsstrategie geschehen? Was ist mit dem neutralitätsrechtlichen Gutachten des Verfassungsdienstes, das wir seit über einem Jahr verlangen? Der Sky-Shield-Beschaffungsvorgang ist absolut intransparent, die möglichen Kosten haben sich seit September bereits mehr als verdreifacht. Wenn Sie so weitermachen, droht uns mit Sky Shield ein Eurofighter-Debakel 2.0.“

Die Ministerin sei auch diesmal nicht bereit gewesen, diese Fragen zu beantworten, so Schmid. Er stellt dabei auch unmissverständlich klar, dass die SPÖ für ein „modernes, wehrfähiges Bundesheer zum Schutz unserer Neutralität“ steht, auch wenn es um die Fähigkeiten der Luftverteidigung geht: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns deutlich, dass die Lufthoheit und auch gerade eine leistungsstarke bodengebundene Luftabwehr militärisch enorm wichtig sind. Dass es Kurz- und Mittelstreckensysteme geben soll, ist auch im Aufbauplan des Bundesheeres mit unseren Stimmen budgetiert. Dass aber weder die Neutralitätsfrage geklärt ist, noch irgendeine Begründung für die Anschaffung von sündteuren Langstreckensystemen gegeben wird, ist inakzeptabel. Es geht hier um die Verteidigung Österreichs, diese muss im größtmöglichen parlamentarischen Konsens vorangetrieben werden, nicht im Alleingang über Medienauftritte.“