SP-Blanik: „Spekulation funktioniert, weil sie sich rentiert. Da müssen wir ansetzen.“

Tiroler Boden ist wertvoll. Zu wertvoll, um ihn einzig und allein der Wertsteigerung zu überlassen, findet die SPÖ Tirol – und auch Elisabeth Blanik, SPÖ-Wohnbausprecherin im Tiroler Landtag. „Über 3.000 Hektar, die von Landeck bis Kitzbühel teilweise seit Jahrzehnten als Bauland gewidmet wären, sind dabei bezeichnend für unsere Notsituation: Hektarweise gewidmetes Bauland, das niemand bebaut, aber auch niemand verkauft. Weil Bauland zur reinen Wertanlage geworden ist.“, sagt Blanik und sieht im spekulativen Horten einen wesentlichen Faktor für das sündteure Wohnen in Tirol. „Spekulation funktioniert, weil sie sich rentiert. Da müssen wir ansetzen“, sagt die Landtagsvizepräsidentin – und verweist auf die Einführung einer Abgabe auf längst gewidmetes Bauland, um eine Mobilisierung zu begünstigen.

Ein entsprechender Antrag der Koalition wird in der kommenden Sitzung auf SPÖ-Initiative die erste Hürde im Landtag passieren und die Weichen stellen. „Die Baulandmobilisierungsabgabe war ein zentrales Versprechen der SPÖ an die Menschen in diesem Land. Dass wir dieses Versprechen bereits in der ersten Hälfte unserer Regierungszeit einlösen, war eine klare Forderung unseres Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Georg Dornauer. Wir haben Druck gemacht, Verantwortung übernommen und werden liefern – unaufgeregt, überlegt und vor allem zielgerichtet“, so Blanik. Deshalb werde der erste Schritt zur Baulandmobilisierung eine Wohnbedarfstudie sein. „Das Thema pressiert, ist aber zu wichtig für unüberlegte Schnellschüsse. Die Studie wird uns zeigen, was Tirol wirklich braucht. Das wird unser Ziel sein und auch die Basis für eine Baulandmobilisierungsabgabe, die bis ins Detail durchdacht ist“, sagt Blanik, die dafür auch den Gemeindeverband und den Städtebund ins Boot holen will.

Vorstellbar wäre eine prozentuelle Abgabe auf den Grundwert wie im Burgenland, gestaffelte Fix-Raten wie in Salzburg oder aber auch ein eigenes Tiroler Modell, um das Beste aus beiden Welten zu vereinen. „Fest steht für uns, dass die Abgabe den Gemeinden zukommen muss – eben dort, wo das Leben für die Menschen wieder leistbar werden muss“, sagt Blanik, auch als Bürgermeisterin der Stadt Lienz: „Die Baulandmobilisierungsabgabe wird ein weiteres, wirksames Instrument im Kampf gegen die Wohnungsnot sein. Mit ihr allein wird es aber nicht getan sein. Deshalb werden wir weitere Maßnahmen entwickeln – und gleichzeitig den Druck auf den Bund verstärken, den Ländern endlich die Mittel zu gewähren, um das Problem nachhaltig zu lösen. Dafür steht die SPÖ, dafür steht die Landesregierung“, sagt Elisabeth Blanik, Wohnbausprecherin der SPÖ im Tiroler Landtag.

SP-Antrag_Baulandmobilisierungsabgabe.pdf

Anhang: Antrag betreffend Einführung einer Baulandmobilisierungsabgabe