SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid: Anfragebeantwortung von BM Kocher bestätigt jahrelange Kritik

Arbeiten, Lenken und Ruhen: Dass dieses Verhältnis bei den Lokführerinnen und -führer den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, das hat das Verkehrsarbeitsinspektorat zu überwachen. „In der Praxis funktioniert die Arbeitszeitkontrolle im Bahnverkehr leider nur leidlich und lückenhaft. Bei den Lenkzeiten gibt faktisch überhaupt keine Kontrolle, wie wir es etwa im LKW-Sektor finden. Auch deshalb ist es ein offenes Geheimnis, dass es regelmäßig zu massiven Verletzungen der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten kommt“, erklärt der Tiroler SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid, der in diesem Sinne eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Bundesminister Martin Kocher gestellt hat.

„Die Antwort des türkisen Bundesministers bestätigt, was wir als SPÖ und Gewerkschaft seit Jahren kritisieren: Was fehlt, ist zuallererst eine starke, solide Gesetzgebung, die Möglichkeiten eröffnet, die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten im Bahnbereich tatsächlich kontrollieren zu können – effektiv, lückenlos und auch im grenzüberschreitenden Verkehr“, so Schmid, dessen Kritik auch die Gewerkschaft teilt.

Kuriositäten würden sich in der Beantwortung überhaupt zuhauf finden, bemerkt der Tiroler Bundesrat – und nennt als Beispiel: „Dass ein Bundesminister zugeben muss, dass die Daten zu den individuellen Lenkzeiten in den Loks und Triebfahrzeugen gegenwärtig nicht einmal aufgezeichnet und in weiterer Folge auch nicht ausgelesen werden, ist ein Skandal“, sagt Schmid. „Das muss man sich erst einmal vorstellen: Eisenbahnverkehrsunternehmen sind rechtlich nicht verpflichtet, etwa die Lenkzeiten so aufzuzeichnen, dass sie ad-hoc auslesbar sind. Wie kontrolliert man dann die Lenkzeit von Lokführerinnen und Lokführer – gerade im grenzüberschreitenden Verkehr, der über Österreich läuft? Hier bleibt Bundesminister Martin Kocher eine klare Antwort schuldig, ganz zu schweigen von der längst überfälligen Nachschärfung.“

Die zuständige Behörde würde ihr Bestes geben, sei aber aufgrund eines schlechten Systems personell am Limit, sagt Schmid: „Dem Verkehrsarbeitsinspektorat fehlt schlichtweg das Personal, um das Einhalten der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten im Bahnsektor wirklich kontrollieren zu können. Das öffnet Tür und Tor, um die gesetzlichen Vorgaben zu umgehen, führt zu Wettbewerbsverzerrung, zu Sozialdumping – und mehr noch: Das alles ist ein enormes Sicherheitsrisiko.“

Nicht nur deshalb sei endlich zu handeln, sagt Schmid: „Wenn es beispielsweise um Lenkzeitkontrolle geht, kann die Straße ausnahmsweise ein Vorbild für die Bahn geht. Dass sich das dort etablierte Aufzeichnungssystem auch im Bahnsektor ohne große Hürden umsetzen ließe, gibt sogar der Bundesminister zu. Das zeigt klar: Die Lösung ist da, nur der Wille nicht. Der Bund muss zum Wohle des fahrenden Personals, aber auch im Sinne der Sicherheit der Bahnbenützenden in die Gänge kommen, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene darf nicht länger Ausrede sein!“