SPÖ-Jugendsprecher Kovacevic und Junge Generation im Unterland verurteilen Michael Riedharts Implementierung von Videoüberwachung in Wörgl

„Anstelle einer Videoüberwachung wäre das Geld besser in die Jugendbetreuung und Straßenarbeit aufgehoben, um eine langfristige und nachhaltige Veränderung zu erreichen, bei der die Persönlichkeitsrechte der Wörgler*innen nicht verletzt werden“, so Clemens Hanser, Vorsitzender der Jungen Generation im Unterland in Bezug auf die von Wörgls Bürgermeister Michael Riedhart initiierte Videoüberwachung in der Bahnhofstraße.

Riedhart ebnet mit seinem Projekt der Videoüberwachung den Weg in eine Überwachungsstadt, in der Kameras omnipräsent sein werden. So zeigen die vorläufigen Ausbaupläne des Bürgermeisters, dass zusätzliche Kameras unter anderem entlang der gesamten Bahnhofsstraße sowie bei den Pflichtschulen und dem Seniorenheim beabsichtigt sind.

Begründet wird dies damit, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Wörgler*Innen zu verbessern, jedoch stehen die Kriminalitätszahlen in keinem Verhältnis zu dem mit der Überwachung einhergehenden Verlust der Privatsphäre und datenschutztechnischen Bedenken. Es wird in populistischer Manier ein Problem fabriziert, das es in Realität nicht gibt. Die Folgen daraus sind, dass die Allgemeinheit unter Generalverdacht gestellt wird, was in den aktuellen Zeiten nicht dazu beiträgt, das nötige Vertrauen zwischen Politik und Bevölkerung zu verbessern.

Ebenso zeigt sich mit Riedharts Vorgehen das Muster, dass Entscheidungen im Alleingang gemacht werden, ohne, dass relevante Behörden und Instanzen eingebunden werden. So sehe etwa Bezirkshauptmann Platzgummer in Wörgl keine kriminellen Hotspots, die eine Überwachung rechtfertigen.

Unterstützung bekommt die Junge Generation auch vom Jugendsprecher der SPÖ Tirol, dem Landtagsabgeordneten Christian Kovacevic: „Wieder einmal widersetzt sich der Bürgermeister der Stadt Wörgl allen gesetzlichen Vorgaben und handelt völlig verantwortungslos in Eigenregie. Nicht ohne Grund gibt es klare rechtliche Bedingungen, was wo erlaubt ist. Mit populistischer Panikmache wird den Menschen wieder einmal etwas vorgegaukelt, was sich letztendlich rechtlich als eindeutig falsch herausstellt. Diese Amtsanmaßung muss ein Ende haben!“, so der Wörgler Stadtrat und SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian Kovacevic.