Juli-Landtag: Breite Mehrheit für AMS-Dringlichkeitsantrag - auch ohne Neos

Am Ende einer langen Sitzung des Tiroler Landtages sendete die Landespolitik noch ein deutliches Signal nach Wien: Dafür steht die breite Zustimmung für den Dringlichkeitsantrag der Regierungsparteien, der zur Abkehr von den drastischen, vom Bund forcierten Kürzungen im Tiroler AMS-Budget von 7,3 Millionen Euro für 2024 auffordert.

Den Antrag gegen diese Einsparungen hat SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Philip Wohlgemuth vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebracht. Er erklärt: „Das Nein der Neos ist unverständlich, aber nicht überraschend. Trotzdem haben alle anderen Parteien dafür gestimmt und schicken so ein klares Bekenntnis nach Wien. Das ist wichtig, denn es geht um viel: Es geht um nachhaltige Arbeitsvermittlung, um Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, um sozialökonomische Betriebe, um Individualförderung. Es geht um die Hilfe beim Erst- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt und um Höher- und Weiterqualifizierung. Es geht um Perspektiven, es geht um Potenziale, es geht um Schicksale. Schlussendlich geht es um Menschen, Betriebe, die Wirtschaft und unser Bundesland. Das alles ist wegen dem kurzsichtigen Sparkurs der Bundesregierung in Gefahr.“

Die Rechtfertigung aus Wien, die sich auf die aktuell positive Beschäftigungslage in Tirol stützt, will Wohlgemuth jedenfalls nicht gelten lassen. „Arbeitsmarktpolitik braucht auch immer die politische Weitsicht, fleißig zu investieren – und zwar bei guten wie bei schlechten Arbeitsmarktdaten“, erklärt der SPÖ-Abgeordnete.

Statt Kürzungen und Sanktionen wären deshalb stärkere Maßnahmen zugunsten der Arbeitssuchenden gefragt, so Wohlgemuth. „Ich bin zuversichtlich, dass unser Beschluss in Wien Gehör findet. Denn eines ist klar: Der Bund muss zu seiner Verantwortung stehen. Daran werden wir ihn messen – und das werden auch die Menschen in diesem Land tun“, schließt Philip Wohlgemuth, Arbeitsmarktsprecher der SPÖ im Tiroler Landtag.