566 Anzeigen wegen Hassverbrechen gab es 2021 allein in Tirol – SPÖ fordert Nationalen Aktionsplan gegen Hass!

Die statistische Erfassung von vorurteilsbezogener Gewalt und Hassverbrechen in Österreich war eine lange Forderung von Zivilgesellschaft und NGOs – seit 2020 wurde diese durch ein EU-weites Projekt endlich umgesetzt. Seit das BMI im vergangenen Jahr die Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase in einem eigenen Bericht veröffentlicht hat, zeugen zahlreiche Medienberichte von einer starken Zunahme von Hate Crime in ganz Österreich. Eine neue parlamentarische Anfrage von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher NAbg. Mario Lindner zu den Anzeigen im gesamten Jahr 2021 zeigt nun, dass sich dieser traurige Trend bestätigt und die Zahlen von Hate Crime weiter am Steigen sind: Ethnische Herkunft, Weltanschauung, LGBTIQ, Alter, Geschlecht etc. – in allen Kategorien gab es 2021 massive Zunahmen, in manchen Fällen um rund 50%. Allein in Tirol wurden 566 Hassverbrechen angezeigt!

Für die SPÖ steht fest, dass die Bundesregierung endlich handeln muss. Lindner fordert daher gemeinsam mit der Tiroler SPÖ-Landtagsabgeordneten Elisabeth Fleischanderl einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und gegen gesellschaftliche Spaltung: „Es braucht den politischen Willen und einen Nationalen Aktionsplan, um Gewalt, Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung endlich einen Riegel vorzuschieben. Niemand darf in Österreich Angst haben müssen attackiert zu werden!“

Im Jahr 2021 österreichweit wurden 6.619 Hassverbrechen angezeigt – im 6-monatigen Pilotzeitraum waren es noch 2.401. Insgesamt wurden 2021 mehr als 4.300 Personen zu Opfern von Hate Crime. Expert*innen weisen jedoch darauf hin, dass es sich dabei nur um die Spitze des traurigen Eisbergs handeln und die Dunkelziffer an nicht-angezeigten Verbrechen deutlich höher sein dürfte.

Für Fleischanderl steht fest: „Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch ohne Angst leben kann. Niemand in Tirol darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung, seiner Hautfarbe, seines Alters oder seiner Herkunft Angst haben zum Opfer von Hasskriminalität zu werden. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir auch in unserem Bundesland von diesem bundesweiten Trend betroffen sind und darauf muss auch die Tiroler Landesregierung reagieren!“

Schon seit einigen Monaten fordert die SPÖ angesichts dieser Entwicklung einen Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Diskriminierung – dieser wurde bisher von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen blockiert. Lindner ist jedoch überzeugt, dass es gerade angesichts der gesellschaftlichen Spaltung in Folge des gescheiterten Pandemie-Managements der Bundesregierung dringend einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Kampf gegen Hate Crime und Diskriminierung brauche: „Von Lippenbekenntnissen und großen Ankündigungen allein, wird diese Situation nicht besser werden. Wir brauchen Investitionen nicht nur für die Sensibilisierung von Polizei und Justiz, sondern auch für Fragen der öffentlichen Sichtbarkeit, der Sensibilisierung in der Verwaltung, der Antidiskriminierungsarbeit im Bildungsbereich und vieles mehr“, so Lindner und Fleischanderl.

Untrennbar verbunden ist der Kampf gegen Hate Crime aus Sicht der SPÖ aber auch mit der größeren Frage von Diskriminierung in unserer Gesellschaft: Bis heute blockiert die ÖVP den gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Privatleben beispielsweise wegen der sexuellen Orientierung oder des Alters. „Auch das gehört zum Kampf gegen Hass: Solange Menschen mitten in unserer Gesellschaft legal diskriminiert werden dürfen, können wir uns nicht wundern, wenn auch Hass zunimmt – es braucht endlich den vollen Diskriminierungsschutz für alle Menschen“, betonen Fleischanderl und Lindner abschließend. Die SPÖ hat daher bei der letzten Nationalratssitzung das bisher umfassendste Antidiskriminierungsgesetz der letzten Jahrzehnte in den Nationalrat eingebracht.

Anzeigen wegen Hassverbrechen in Tirol (Jänner-Dezember 2021) nach Kategorie:

Nationale/Ethnische Herkunft: 183

Weltanschauung: 160

Religion: 43

Hautfarbe: 39

Alter: 29

Geschlecht: 39

Sexuelle- Orientierung: 28

Sozialer Status: 25

Behinderung: 20

SUMME: 566