Über die Initiativen der SPÖ Tirol zum November-Landtag
Sei’s die „Mausefalle“-Diskothek in Stans oder wie zuletzt der „Dachsbau“ in Innsbruck: Die Tiroler Klubszene verliert immer mehr Räumlichkeiten. Gegensteuern will die SPÖ Tirol. „Die Umsätze in den Tiroler Bars und Klubs sind seit 2019 im Schnitt um bis zu 40 Prozent eingebrochen. Viele Lokale haben aufgegeben, viele kämpfen um ihr Überleben. Wir wollen der Szene unter die Arme greifen“, erklärt SPÖ-Jugendsprecher Christian Kovacevic.
Für die Tiroler Klubszene, die Genussbox und klare Regeln bei den Strompreisen: Christian Kovacevic, SPÖ-Sprecher für Jugend, Umwelt und Energie
Ein von ihm eingebrachter Dringlichkeitsantrag soll der Startschuss sein für die zeitnahe Entwicklung von effektiven Maßnahmen gegen das „Klubsterben“. Lösungen finden soll die Landespolitik dabei in Zusammenarbeit mit Stakeholdern wie der „Innsbruck Club Commission“, aber auch mit der Tiroler Wirtschaftskammer sowie der Stadt Innsbruck und weiteren Gemeinden. „Das Nachtleben ist mehr als bl0ßes Vergnügen. Klubs sind wichtige Arbeitgeber, kreative Impulsgeber und kulturelle Zentren – nicht nur, aber gerade für junge Menschen. Das gilt es gemeinsam zu bewahren“, erklärt Kovacevic, der sich vom Austausch für die Tiroler Klubkultur auch neue Wege für mehr junge Freiräume im öffentlichen Raum erhofft: „Die Jugend braucht Alternativen, nicht noch mehr Verbote.“
Für mehr Verkehrsentlastung im Wipptal
Für die Menschen im Wipptal wünscht sich SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth vor allem eines – ein Aufatmen im Verkehrsbereich. Dafür sollen auf koalitionären Antrag hin die bereits gesetzten Entlastungsmaßnahmen wie temporäre Fahrverbote gegen den Durchzugsverkehr in den Gemeinden auf Wirksamkeit geprüft werden – auch, um die Möglichkeiten für weitere Notmaßnahmen gegen die Verkehrsbelastung auszuloten. „Das Wipptal zählt zu den vom Verkehr am stärksten belasteten Regionen in unserem Land – und in Tirol will das etwas heißen. Bei 11,6 Millionen Brenner-Überquerungen, die wir auf der A13 heuer schon bis September gezählt haben, ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Die Wipptalerinnen und Wipptaler, die Tirolerinnen und Tiroler verdienen Entlastung. Dafür müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Wohlgemuth.
Für Verkehrsentlastung im Wipptal und gesunde BerufskraftfahrerInnen: Philip Wohlgemuth, SPÖ-Sprecher für Verkehrspolitik
Geprüft wissen wollen die Antragsteller im Besonderen, ob und wie sich das Fahrverbot für den Ausweichverkehr auf der Ellbögener Straße (L38), das bislang nur über die Sommermonate galt, möglichst auf das ganze Jahr ausweiten lassen könnte. „Ein ganzjähriges Fahrverbot für den reinen Durchreiseverkehr auf der L38 könnte auch in den Randzeiten wirken. Nachzudenken ist ebenso über neue Infrastruktur, um den Verkehr in sinnvollere Bahnen zu lenken. Das wollen wir uns gemeinsam anschauen – mit dem Planungsverband Wipptal gleichermaßen wie mit Polizei und Asfinag“, erklärt der Verkehrssprecher der SPÖ Tirol.
Gesundheit, Genuss – und bessere Regeln beim Strom und im Katastrophenfall
„Unsere Politik hat die Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler zum Ziel, richtet sich aber nicht gegen die arbeitenden Menschen hinter dem LKW-Steuer“, betont Wohlgemuth. Vielmehr sollen LKW-Lenkerinnen und Lenker bei ihrer Fahrt durch Tirol schnelle medizinische Hilfe im Bedarfsfall garantiert sein. Dafür steht ein weiterer Antrag des SPÖ-Verkehrssprechers auf Landes-Unterstützung für den Verein „DocStop“, der via Hotline berät und Weg zur nächsten Arztpraxis weist – in der jeweiligen Muttersprache und Hinweis auf LKW-Abstellmöglichkeiten. „Die Arbeit von ,DocStop‘ ist auch wichtig für die Allgemeinheit. Dass LKW-Lenkerinnen und LKW-Lenker gesund am Steuer sitzen, ist unerlässlich für die Verkehrssicherheit“, so Wohlgemuth, der in der Vergangenheit immer wieder auf Missstände bei den Arbeitsbedingungen im internationalen Transitverkehr aufmerksam gemacht hat.
Für eine Anpassung des Katastrophenfondsgesetzes zugunsten der Kommunen: Elisabeth Blanik, SPÖ-Sprecherin für Gemeindeangelegenheiten und Vizepräsidentin des Tiroler Landtags
Die „Genussbox“, die ganz ohne Alu und Plastik nicht aufgegessene Restaurantspeisen mit nachhause nehmen lässt, soll derweil als Tiroler Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung in ganz Österreich Schule machen. Auch dafür setzt sich ein Antrag von SPÖ-Umweltsprecher Christian Kovacevic ein, der sich im kommenden Landtag ebenso für bessere, klarere Regeln bei den Stromanpassungen stark macht. Den Bund in die Pflicht nehmen will die Koalition für Tirol auch beim Katastrophenfondsgesetz – damit den Tiroler Gemeinden künftig wieder Kat-Mittel bei Sofortmaßnahmen an Bundes-Gewässern zustehen. Mit-Unterzeichnerin eines entsprechenden Antrags ist Landtagsvizepräsidentin und SPÖ-Gemeindereferentin Elisabeth Blanik, die auf Hilfe für die Tiroler Gemeinden pocht: „Die Kommunen müssen schon viele Herausforderungen finanziell stemmen, gerade nach dem mauen Ergebnis bei den Finanzausgleichsverhandlungen. Höchste Zeit also, dass der Bund einen Schritt auf die Gemeinden zugeht. Die Novelle des Katastrophenfondsgesetzes wäre dafür eine gute Gelegenheit.“
Zu den angeführten Anträgen
Antrag_NOV23_Notmassnahmen_Wipptal.pdf
