Mai-Landtag: Tiroler SPÖ-Umweltsprecher Christian Kovacevic zur EU-Renaturierungsverordnung

Recht polemisch zeigten sich gewisse Beiträge zur heutigen Debatte im Tiroler Landtag zur EU-Renaturierungsverordnung: Tirol würde den Umweltschutz in ganz Europa bremsen, hieß es etwa von den Grünen. Eine bewusste Verzerrung, die SPÖ-Umweltsprecher Christian Kovacevic so nicht stehen lassen wollte.

So würde nicht nur Tirol den aktuellen Gesetzesentwurf anzweifeln, sondern eben alle österreichischen Bundesländer, ebenso wie beispielsweise weite Teile Deutschlands – und das aus nachvollziehbaren Gründen. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel – und ein wichtiges Ziel nicht einen EU-weiten Gesetzesentwurf, der handwerklich einfach schlecht gemacht ist. Natürlich braucht es entschiedene Maßnahmen gegen den Klimawandel. Diese Maßnahmen müssen aber auch Rücksicht nehmen auf soziale Notwendigkeiten und regionale Besonderheiten statt die Europäer:innen mit Pauschalvorschriften in den Zynismus zu treiben. Die SPÖ steht genauso wie das Land Tirol für mehr Umweltschutz, aber mit guter gesetzlicher, menschlicher Grundlage. So eine Grundlage kann ich gegenwärtig im EU-Entwurf bei bestem Willen nicht erkennen“, schließt Christian Kovacevic, Umweltsprecher der SPÖ Tirol.