Sozial-Landesrätin Eva Pawlata und SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl zum Tag gegen Armut
„Auch wenn es so mancher Bundeskanzler nicht wahrhaben will: Armut ist real, sie ist Alltag für viele Menschen. Diese Tatsache ist anzuerkennen, aber niemals zu akzeptieren. Die Armutsbekämpfung bleibt zentraler Auftrag“, hält Elisabeth Fleischanderl, Klubobfrau und Sozialsprecherin der SPÖ Tirol, zum internationalen Tag gegen Armut am 17. Oktober fest.
Elisabeth Fleischanderl, SPÖ-Klubobfrau im Tiroler Landtag
Nach letzten Erhebungen der Statistik Austria1 gelten 13 Prozent der Tirolerinnen und Tiroler als armutsgefährdet. „Wir sprechen von rund 100.000 Menschen in Tirol, die von Armut bedroht sind – darunter auch etwa 14.000 Kinder unter 14 Jahren“, erklärt Fleischanderl und betont dabei: „Armut misst sich nicht allein in den Zahlen einer Statistik. Sie misst sich in individuellen Einzelschicksalen – in ungeschmierten Pausenbroten, in schlaflosen Nächten und in Kaffeehausbesuchen, wo sich eine Freundin immer entschuldigen muss. Weil das Geld fehlt – und somit auch der gerechte Zugang zur Gesellschaft. Es braucht ein starkes und breites soziales Auffangnetz, um Betroffene gezielt zu unterstützen.“
Die effektivste Armutsbekämpfung: Sozialleistungen
„Hinter jedem Fall von Armutsgefährdung steht ein Mensch, meist eine ganze Familie. Vor allem hat Armut aber immer ihre Gründe. Das können etwa dringend notwendige, aber unerwartete Ausgaben sein, wie sie sich 128.000 Tiroler nicht leisten können – und plötzlich fehlt das Geld für die Miete“, erklärt Sozial-Landesrätin Eva Pawlata. In diesem Fall hilft etwa der Mietrückstandsfonds, der unter Pawlata jüngst um 65.000 Euro auf insgesamt 215.000 Euro aufgestockt wurde.
Eva Pawlata, Landesrätin für Soziales, Frauen und Inklusion
„So individuell Armut auch ist: Den Kampf, den wir führen, richtet sich gegen die Armut, nicht gegen die Armen. Diesen Ansatz verfolgen wir auch bei den Sozialleistungen: Ein starkes Sozialsystem ist das beste Mittel, um Armut in jedweder Form zu bekämpfen“, betont Pawlata – und verweist auf Untersuchungen, wonach sich die tatsächliche Zahl der Armutsgefährdeten allein durch Sozialleistungen halbiert.
„In vielen Notfällen hilft eine einfache Einmalzahlung. Nicht selten aber geht Armut tiefer. Deshalb muss ein gutes Sozialsystem auch nachhaltig wirken können, um nach einem ersten Auffangen rasch wieder auf die Beine zu helfen. Dafür müssen wir immer mit der Zeit gehen, den individuellen Fall betrachten – und nicht den Menschen, die ihr letztes Hemd verloren haben, auch noch die Würde nehmen“, erklärt Pawlata den Zugang, der sich in der Tiroler Mindestsicherung widerspiegelt. Gemessen am vergangenen September, fängt sie in Voll- oder Teilbezug insgesamt 6.553 Personen auf, darunter 2.475 Kinder, und reagiert auch aktuelle Gegebenheiten – wie etwa gegen die gestiegenen Mietpreise mittels Erhöhung der Wohnkostenverordnung um zuletzt 20 Prozent. „Aufgrund der Einwendungen aus der Praxis haben wir uns die Erhöhung der Wohnkostenverordnung noch einmal angeschaut und erneut in Begutachtung geschickt“, so Pawlata: „Insgesamt nehmen wir gut fünf Millionen Euro in die Hand, um einen Ausgleich zu den gestiegenen Mietkosten zu schaffen.
„Ein Kampf, den wir gemeinsam führen müssen“
So wie sich die Mindestsicherung gegen die Wohnkosten stemmt, stemmt sich Tirol auch weiterhin – wie auch andere Bundesländer – gegen eine Umsetzung der Sozialhilfe, wie sie der Bund seit Türkis-Blau umgesetzt haben will. Für die Weigerung gebe es gute Gründe, so Fleischanderl. „Es geht nicht nur um Höchst- oder Mindestsätze. Der Unterschied liegt darin, wie Menschen behandelt werden: Die Bundes-Sozialhilfe bestraft für Armut, die Tiroler Mindestsicherung sieht die Armut, nicht den Menschen als Problem. Wir wollen den Tirolerinnen und Tiroler aufhelfen, wenn sie straucheln – und deshalb bleibt Tirol bei seiner Mindestsicherung.“
Insgesamt dürfe es bei der Armutsbekämpfung aber keine Fronten, kein Gegeneinander geben, betont Fleischanderl – auch angesichts der laufenden Kollektivverhandlungen und 26.000 Menschen in Tirol, die arm trotz Arbeit sind. „Der Kampf gegen die Armut ist ein Kampf, den wir gemeinsam führen müssen“, schließt Elisabeth Fleischanderl, Sozialsprecherin und Klubobfrau der SPÖ Tirol.
1 Statistik Austria, EU-SILC 2019-2021
