SPÖ-Familiensprecherin Hagsteiner: „Das Tempo bei der Umsetzung kann sich sehen lassen.“

Im vergangenen September hat die schwarz-rote Tiroler Landesregierung einen 10-Punkte-Maßnahmenplan gefasst, um die Weichen zu stellen für den Rechtsanspruch auf Kinderbildung und -betreuung. „Raschestmöglich einen konkreten Plan für ganzjährige, ganztägige, leistbare Kinderbetreuung zu fassen, war und ist uns als SPÖ besonders wichtig. Auch deshalb hat allen voran Landesparteivorsitzender Dr. Georg Dornauer in den Koalitionsverhandlungen auf den Rechtsanspruch gepocht und diesen nach Regierungsantritt zum zentralen Ziel gemacht. Weil wir für zeitnahe und spürbare Verbesserungen sorgen wollen“, sagt die Familiensprecherin der SPÖ Tirol, LA Claudia Hagsteiner. Ein halbes Jahr später sind nun acht von zehn Punkten bereits in Umsetzung, was bei der Abgeordneten aus Kirchberg die Zuversicht stärkt: „Das Tempo bei der Umsetzung kann sich sehen lassen.“

„Wir haben in kürzester Zeit ein zentrales Wahlversprechen realisiert und einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt“, so Landeshauptmann-Stv. Dr. Georg Dornauer in Hinblick auf die Halbjahresbilanz und betont: „Dass sich Eltern und Erziehungsberechtigte nun bald auf flächendeckende, leistbare Kinderbetreuung verlassen können, ist ein wesentlicher Schritt für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und echte Wahlfreiheit.“

Dahinter stehen 50 Millionen Euro zusätzlich zum regulären Budget und sechs Regierungsbeschlüsse, die mitunter bereits für 14 neue Einrichtungen, 42 zusätzliche Gruppen und über 1.000 neugeschaffene Plätze gesorgt haben, zählt Hagsteiner auf. Zusätzlichen Schub versprechen die vier neuen Modellregionen, wo das Recht auf Kinderbildung und -betreuung bereits Praxis werden soll – begleitet von Expertinnen und Experten. Neben Wattens, Weer und Umgebung, Lienz und Reutte zählt – im Schulterschluss mit Vomp – auch die Stadt Schwaz zu diesen Vorreiter-Gemeinden. Dort ist die Vormittagsbetreuung im städtischen Kindergarten auf Initiative von SPÖ-Bürgermeisterin Victoria Weber bereits seit März 2023 gratis. Das wiederum kann wichtige Erkenntnisse liefern, um die tirolweite Etablierung von ganzjähriger, ganztägiger und leistbarer Betreuung noch rascher voranzutreiben: „Die Kritik des Rechnungshofs hat klar aufgezeigt, dass vergangene Regierungen zu viel Zeit haben verstreichen lassen. Das gilt es nun umso mehr aufzuholen, damit bis Herbst 2026 der Rechtsanspruch zur Realität wird“, betont Hagsteiner: „Dafür steht Sozialdemokratie, die hält, was sie verspricht – mit flächendeckender und leistbarer Kinderbetreuung, gut ausgestatteten Schulen, glücklichen Kindern und aufatmenden Eltern.“

10 Schritte für bessere Kinderbildung und -betreuung in Tirol – die Halbjahresbilanz im Detail:

1. 🗹 Einrichtung von Koordinierungsstellen, digitale Plattform und Start der Pilotregionen
   • Vier neue Modellregionen, drei Projektstellen begleiten die Umsetzung
2. 🗹 Infrastrukturoffensive Kinderbildung und Kinderbetreuung
   • Verbesserte Förderrichtlinien für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen: 14 neue Einrichtungen, 42 zusätzliche Gruppen und 1.028 neue Betreuungsplätze
3. ☒ Attraktivierung des Dienst- und Besoldungsrechts
   • Eine Novelle des Dienst- und Besoldungsrecht wird im kommenden Jahr erarbeitet.
4. 🗹 Imagekampagne zur Personalgewinnung in der Kinderbildung und Kinderbetreuung
   • „Wir sind elementar“-Kampagne seit Oktober 2023, Start der zweiten Phase im kommenden Frühjahr
5. 🗹 Auswertung der Bedarfserhebung und des Entwicklungskonzepts
   • Rund 26.000 Datensätze ausgewertet, angelaufene Einbeziehung der Kinderbetreuungsanwendung KIBET zur Qualitätssicherung
6. 🗹 Einrichtung einer Implacementstiftung „Elementarbildung Tirol“
   • Im Februar 2024 präsentiert: Die neue Implacementstiftung „Elementarpädagogik Tirol“ fördert die pädagogische Ausbildung von 90 arbeitslosen Personen
7. 🗹 Ausbau von Betriebskinderbetreuung
   • Erarbeitet mit Wirtschaftskammer und Industriellienvereinigung, gibt eine Broschüre umfassenden Überblick über verschiedene Modelle – mit dem Ziel, neue Angebote zu schaffen (Präsentation: März 2024)
8. 🗹 Ausbau der Tageselternstruktur
   • Neue Förderrichtlinie für Tageseltern, verstärktes Augenmerk auf Unterstützung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Festigung des Pädagogik- und Sicherheitsnetzes
9. ☒ Entwicklung eines Finanzierungskonzepts
   • Im aktuellen Budget investiert das Land rund 160 Millionen Euro in Kinderbildung und -betreuung sowie 50 Millionen Euro zusätzlich für die Etablierung des Rechtsanspruch: Ein neues Finanzierungskonzept wird auf Basis der Erfahrungen aus den Pilotregionen erarbeitet.
10. 🗹 Verwaltungsvereinfachung
    • Benutzerfreundlicher, übersichtlicher und gedacht, um Gemeinden unter die Arme zu greifen: Adaptierung und Weiterentwicklung der Kinderbetreuungsanwendung KIBET

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