Verkehrssprecher der SPÖ Tirol im März-Landtag: „Tiroler Notmaßnahmen sind und bleiben alternativlos: Wir werden sie verteidigen.“

Der Versuch der italienischen Regierung, die Tiroler Schutzmaßnahmen auf EU-Ebene vor Gericht zu Fall zu bringen, dauert an – und debattiert wurde darüber heute auch im Tiroler Landtag. Klare Worte gab es dazu von Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der SPÖ Tirol: „Jedes Jahr rollen mehr als 2,5 Millionen LKW über den Brenner, belasten unsere Gemeinden, unsere Luft, die Gesundheit unserer Bevölkerung – und was tut die italienische Regierung? Sie klagt uns und will die Notmaßnahmen kippen statt sich konstruktiv an Lösungen zu beteiligen und die notwendige, europäische Weitsicht zu lassen.“

In der Verteidigung dürfe es jedenfalls „keine Denkverbote“ geben, findet Wohlgemuth: „Der italienische Verkehrsminister Salvini hat sich dazu entschlossen, die Anliegen der Tiroler Bevölkerung zu ignorieren. Seine Forderungen nach der Aufhebung aller Notmaßnahmen, die wir zum Schutz der Tiroler Bevölkerung und ihrer Gesundheit erlassen haben, sind nicht nur zynisch, sondern verantwortungslos. Aber: Die Tiroler Notmaßnahmen sind und bleiben alternativlos und wir werden sie mit allen notwendigen Mitteln verteidigen – gestern, heute und auch morgen. Und wir werden alle möglichen Mittel ergreifen, um das für uns und die Tiroler Bevölkerung Alternativlose zu erhalten. Hier darf es keine Denkverbote geben. Wir brauchen Mitstreiter:innen, die sich konstruktiv an Lösungen beteiligen und europäische Weitsicht walten lassen. Verkehrspolitik muss europäisch gedacht werden – und das Ziel ist und bleibt die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene.“