SP-Kovacevic: „Bürokratieaufwand verringern, ohne die nötige Transparenz einzuschränken“

WiEReG: Hinter diesem Kürzel steckt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz. 2018 auf Grundlage von EU-Vorgaben in Österreich eingeführt, soll das Gesetz durch Offenlegung von unternehmerischen Eigentumsverhältnissen einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten. „Dieser Grundgedanke des WiEReg ist richtig und wichtig“, erklärt der stellvertretende Klubobmann und Wirtschaftssprecher der SPÖ Tirol, Christian Kovacevic. Aber: „In der österreichischen Praxis ist die gemäß WiEReG jährlich zu erfüllende Meldepflicht eine komplizierte und kostenintensive Angelegenheit. Konzerne haben dafür eine eigene Compliance-Abteilung – im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen. Diese bilden das Rückgrat der Tiroler Wirtschaft und gehören daher entlastet.“

Dafür braucht es eine Novellierung des entsprechenden Bundesgesetzes – und genau das fordert ein Antrag, den Kovacevic zur aktuellen Sitzung des Tiroler Landtags eingebracht hat. „Mit der vorgeschlagenen Änderung wollen wir einen spürbaren Bürokratieabbau für die Tiroler KMU erreichen“, betont der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Dabei liefert der gemeinsame Antrag von SPÖ und Tiroler Volkspartei auch gleich konkrete Verbesserungsvorschläge: So soll nach der vorgeschriebenen Meldung bei der Unternehmensgründung die Meldepflicht nur noch bei tatsächlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse notwendig und gleichbleibende Verhältnisse nicht mehr jährlich, sondern nur mehr alle fünf Jahre zu bestätigen sein. „Alleine diese beiden Vorschläge würden den Bürokratieaufwand erheblich verringern, ohne den Zweck des WiEReG zu beeinträchtigen. Dass das funktioniert, zeigt Deutschland, das auf ein ähnliches Modell bei der Meldepflicht setzt, wie wir es als SPÖ Tirol vorschlagen“, schließt Christian Kovacevic, Wirtschaftssprecher und stellvertretender Klubobmann der SPÖ im Tiroler Landtag.