Tiroler SPÖ-Nationalrat warnt vor Einschnitten auch bei Pensionen – starke soziale Absicherung in Tirol soll Vorbild für Bund sein

Dass im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene auch aus Tirol der Ruf nach „Aufräumen bei Sozialförderungen“ zu vernehmen ist, irritiert den SPÖ-Nationalrat Bernhard Höfler: „Die Inflation steigt zwar nicht mehr so enorm wie im vergangenen Jahr, aber insgesamt sind die Preise aber auf ein unfassbares Rekordhoch geklettert und stellen zahlreiche Menschen vor die tägliche Herausforderung, die Ausgaben für das Notwendigste decken zu können. Dass ihnen jetzt auch noch die dringend notwendigen finanziellen Unterstützungen gestrichen werden sollen, ist nicht tragbar!“

Tirol solle hier vielmehr Vorbild für den Bund sein: „Auch unter hohem Spardruck ist es im Ressort von Landesrätin Pawlata gelungen, Kürzungen hintanzuhalten und stattdessen das soziale Netz in Tirol noch dichter zu knüpfen und einen eigenen Tiroler Weg zu gehen. Der Sozialstaat ist das Vermögen der arbeitenden Menschen: Bei der notwendigen Absicherung für Menschen, die in eine Notlage geraten sind, darf nicht gespart werden“, ist für Höfler klar.

„Wieso geplante Kürzungen bei dringend benötigten Förderungen im Bereich der Wirtschaft ausgerechnet vom amtierenden Wirtschaftslandesrat Mario Gerber bejubelt werden, verstehe ich beim besten Willen nicht: Die Unternehmen brauchen gerade jetzt in der aktuell wirtschaftlich instabilen Situation Rechtssicherheit, Unterstützung und Planbarkeit – dabei geht es nicht zuletzt um zahlreiche Arbeitsplätze in Tirol. Wo bleibt die Weitsichtigkeit in Bezug auf den Wirtschafts- und Industriestandort?“, fragt sich der Abgeordnete abschließend.