Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: SP-Wohlgemuth bricht Lanze für Arbeitnehmer:innen und erteilt Senkung von „Lohnnebenleistungen“ eine klare Absage
Auf VP-Vorschlag widmete sich die Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag dem Thema „Vollzeitarbeit, Vorsorge und Eigentum: Wir glauben an die nächste Generation und wollen Leistung belohnen“. Viel Anerkennung für die Leistung der Arbeitnehmer:innen drückte SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Philip Wohlgemuth, der aber auch den Blick auf die Schattenseiten der Gesellschaft lenkt. „Es sind die rund 400.000 Beschäftigten, die in Tirol alles am Laufen halten. Das verdient Respekt – und zwar in Form eines Einkommens, das ein Auskommen, ein gutes Leben für alle ermöglicht. Hier müssen wir auch den Blick auf 17.000 Tirolerinnen und Tiroler richten, die trotz Vollzeitarbeit armutsgefährdet sind. Das dürfen wir nicht akzeptieren: Wer arbeitet, muss auch eine Perspektive haben und sich etwas ansparen können“, so Wohlgemuth.
Perspektiven zu schaffen gelte es auch für die 127.000 Tiroler Teilzeitbeschäftigten, mehr als 80 Prozent davon sind Frauen. Entbehrlich seien jedenfalls die Rufe nach Senkung der Lohnnebenkosten, die Wohlgemuth „Lohnnebenleistungen“ nennt – weil davon eben elementare Leistungen wie Unfall- und Krankenversicherung finanziert werden: „Bei einer Senkung der Lohnnebenleistungen würde den Arbeitnehmer:innen kein Cent mehr bleiben und der Sozialstaat geschwächt werden.“
Insgesamt würde es in der Arbeitmarktpolitik – bei Quasi-Vollzeitbeschäftigung, aber auch Anzeichen für wieder steigende Arbeitslosigkeit – Weitsicht brauchen, unterstreicht Wohlgemuth. Nicht gelten lasse wollte der SPÖ-Landtagsabgeordnete die Lippenbekenntnisse der FPÖ. „Eine blaue Regierungsbeteiligung haben den Arbeitnehmer:innen immer geschadet. Pensionsreform mit massiven Verschlechterungen, Erhöhung der Arbeitszeit, Zerschlagung der Sozialversicherungsträger und Schwächung des Arbeitnehmerschutzes: Das ist die eigentliche Wahrheit“, stellt Wohlgemuth klar.
„Wir müssen unser Land wieder auf Vordermann bringen und den Menschen Perspektiven geben. Dazu brauchen wir den besten Sozialstaat der Welt für alle, die hier leben. Der Sozialstaat hat uns stets gut durch Krisen geführt. Es braucht eine Politik für die Menschen, die es schwer haben. Für diejenigen, die jeden Tag kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Für die, die keine Lobby haben und sich mit ihrem Geld nicht alles richten können“, schließt Philip Wohlgemuth, Arbeitsmarktsprecher der SPÖ im Tiroler Landtag.
