ÖVP soll aufhören Dinge zu fordern, die auf allen Ebenen stets an der ÖVP scheitern – SPÖ-Spitzenkandidat bekräftigt Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung als Koalitionsbedingung

SPÖ-Chef und Spitzenkandidat Georg Dornauer reagiert angesichts des abwechselnden Abschiebens der Verantwortung innerhalb der ÖVP von Mattle an Bundesministerin Raab und wieder zurück, mit klaren Worten: „Die ÖVP soll endlich aufhören auf unterschiedlichen Ebenen Dinge zu fordern, die auf allen Ebenen offenkundig an der ÖVP scheitern. Ein Forderungs-Ping-Pong innerhalb der ÖVP-Familie zwischen Mattle und Raab bringt keinen Rechtsanspruch und keinen einzigen Kinderbetreuungsplatz mehr.“ Die zuständige Ministerin Raab hat heute am Rande des Ministerrats explizit auf die alleinige Kompetenz der Bundesländer bei der Entscheidung und Umsetzung einer ganztägigen Kinderbetreuung verwiesen. Dornauer bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Bedingung: „Ohne Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung gibt es keine Koalition mit der SPÖ!“

Mattle ist nun, so Dornauer, in mehrerlei Hinsicht gefordert: „Er muss erstens innerhalb seiner eigenen Tiroler Partei noch vor der Wahl eine Klärung zwischen sich und seiner Kollegin Palfrader herbeiführen. Und zweitens: wenn Mattle seine eigene Forderung ernst meint, muss er mit den auf Bundesebene zuständigen Personen – Finanzminister Brunner, Familienministerin Raab und Bildungsminister Polaschek (alle ÖVP) – das nötige Geld ausverhandeln.“

Fakt sei, dass nach neun Jahren Schwarz-Grün der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Tirol viel zu schleppend vorangegangen ist und der nicht sonderlich glaubhafte Sinneswandel erst kurz vor der Wahl einsetzte. Das, so Dornauer abschließend, sei der Unterschied zwischen ihm und dem Kandidaten Mattle: „Dort wo ich zuständig bin – nämlich in meiner Heimatgemeinde Sellrain  -  habe ich längst ein ganztägiges Betreuungsangebot umgesetzt und es nicht nur gefordert!“