Die tätlichen Übergriffe auf grüne und SPD-Politiker im Zuge des laufenden EU-Wahlkampfs haben Politik und Gesellschaft auch in Österreich zuletzt erschüttert. Für LH-Stv. Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der SPÖ Tirol, ist klar: „Solcherlei feige Attacken sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit all unserem politischen Einsatz zu verhindern. Die zunehmende Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, wie wir sie in ganz Europa seit Längerem beobachten müssen, hat in diesen Gewaltakten einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Hier darf es keinen Schritt weiter, sondern muss es umgehend zurück zu einem friedvollen Wettbewerb der besten Ideen gehen. Die Sozialdemokratie ist dabei die verlässliche Garantin für Demokratie und Rechtsstaat. Deshalb stehen wir am 9. Juni, dem Tag der Wahl zum Europäischen Parlament, für eine offene, demokratische und friedvolle Union ein.“

Eva Steibl-Egenbauer, Tiroler Spitzenkandidatin der SPÖ für die Europawahlen im Juni 2024, betont: „Wir wollen Europa und die Europäische Union verändern - hin zu einer Sozialunion im Sinne einer Gemeinschaft, die aktiv gegen Kinderarmut kämpft, die progressive Frauen- und LGBTIQ-Politik macht, eine Union, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Konzerne. Soziale Grundrechte müssen endlich europäisch abgesichert werden. Konzerne profitieren, wenn Europa schwach ist. Sie lagern ihre Briefkästen nach Panama aus, holen billige Arbeitskräfte aus Osteuropa und schicken die Steuererklärung an das niederländische Finanzamt. Dabei ist die EU der größte Wirtschaftsraum der Welt. Gemeinsam haben wir die Kraft, den großen Konzernen klare Regeln vorzugeben.“

Hohe Schutzstandards, sozialpartnerschaftlicher Dialog und ein starkes soziales Netz seien die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs, nicht dessen Gegner. ArbeitnehmerInnen in ganz Europa hätten sich mehr Respekt verdient: „Wir brauchen einen Binnenmarkt der endlich für alle funktioniert. Die Sozialniveaus in Europa müssen angehoben werden. Das schaffen wir mit der Festlegung von Lohnuntergrenzen, EU-weiten Konzern-Kollektivverträgen, den Ausbau der Jugendgarantie und der Bekämpfung von Kinderarmut. Die sozialen Grundrechte müssen endlich Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen erhalten“, so Dornauer und Steibl-Egenbauer unisono.