Aktuelle Stunde im Landtag: SP-Abgeordnete Wohlgemuth und Föger-Kalchschmied zum Arbeitsmarkt
Ein Rekordstand von knapp 354.000 Beschäftigten, was einer Vollbeschäftigung gleichkommt: „Die aktuellen Arbeitsmarktdaten in Tirol könnten uns grundsätzlich positiv stimmen“, erklärt SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Philip Wohlgemuth in der Aktuellen Stunde im Juli-Landtag. Tirol hat somit eine Arbeitslosenquote von drei Prozent: Aber trotzdem sind es immer noch fast 11.000 Menschen, die aktuell arbeitslos gemeldet sind. Auf sie will Wohlgemuth ebenso den Blick der Politik lenken. „Jede und jeder Arbeitslose ist eine und einer zu viel. Ziel muss sein, auch diesen Menschen eine Perspektive zu geben. Niemand ist gerne arbeitslos“, betont der Abgeordnete aus Innsbruck und Tiroler ÖGB-Vorsitzende.
Angesichts dieser knapp 11.000 Menschen sei es „schlicht inakzeptabel“, so Wohlgemuth, dass der Bund beim Tiroler AMS-Budget für kommendes Jahr kräftig einzusparen gedenkt. Konkret geht es um 7,3 Millionen Euro, die für viele AMS-Initiativen zur nachhaltigen Arbeitskräftevermittlung und zur Reintegration in den Arbeitsmarkt fehlen werden – und somit auch für die Menschen, die Unterstützung brauchen. Zur Umkehr fordert die Bundesregierung deshalb ein Dringlichkeitsantrag auf, den die Regierungsparteien zur aktuellen Landtagssitzung eingebracht haben – auf Initiative von Wohlgemuth, der in der aktuellen Stunde vielmehr eine Stärkung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fordert.
„Effektive Arbeitsmarktpolitik braucht immer politische Weitsicht, auch bei guter Beschäftigungslage“, betont Wohlgemuth, der für Investitionen statt Kürzungen und Sanktionen eintritt: „Jeder Euro, der in den Arbeitsmarkt und zusammenhängende Initiativen fließt, ist ein guter und richtig investierter Euro. Menschlich, aber auch volkswirtschaftlich.“
Immerhin gelte es Arbeitsbedingungen zu verbessern und Rahmenbedingungen zu finden, die Gesundheit von Beschäftigten zu schützen und überhaupt Potentiale zu nützen: Sei es in der Lehre wie auch bei den Älteren, wovon 15 Prozent noch immer direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension gehen, gehen müssen, erinnert Wohlgemuth.
53,1 Prozent der Tirolerinnen sieht SPÖ-Mandatarin Sonja Föger-Kalchschmied derweil in Teilzeitarbeit – oftmals ebenso ungewollt, erklärt die Gewerkschafterin zur Aktuellen Stunde: Weil es wegen dem Fehlen von flächendeckender, ganzjähriger und ganztägiger Kinderbetreuung oft nicht anders gehe. Der vom Landtag beschlossene, momentan in rechtlicher Ausarbeitung befindliche Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung werde Möglichkeiten schaffen. Betriebe seien aber dennoch gefordert, auch selbst aktiv zu werden – etwa mit flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen und eigenen Angeboten zur Kinderbetreuung. „Unternehmen, die eine solche Vorreiterrolle einnehmen, werden künftig die Nase vorne haben“, verweist Föger-Kalchschmied auf Frauen in Teilzeit als „enorme Arbeitskraftreserve“.
Zukunftsperspektiven werde es auch brauchen, um junge Menschen abzuholen: „Denn der Glaube, dass man sich durch Arbeit auch Wohlstand aufbauen kann, geht bei der jungen Generation zunehmend verloren. Da müssen wir ansetzen“, sagt SPÖ-Abgeordnete Sonja Föger-Kalchschmied – auch mit Verweis auf die hohen Wohnkosten, denen die SPÖ in der Landesregierung unter anderem mit einer Baulandmobilisierung begegnen möchte. Basis dafür sein soll eine tirolweite Wohnbedarfsstudie, die im Juli-Landtag einstimmig beschlossen wurde.
