Die Bundesregierung hat im Rahmen der sogenannten öko-sozialen Steuerreform beschlossen, dass mit Oktober 2022 eine CO2-Steuer eingeführt werden soll. Dabei wird pro Tonne CO2 eine zusätzliche Abgabe von 30 Euro fällig, was sich wesentlich auf die Spritpreise und die Heizkosten auswirken wird.
Der Tiroler SPÖ-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Georg Dornauer fordert angesichts der massiven Preissteigerungen in allen Lebensbereichen eine Aussetzung dieser Steuererhöhung: „Es kann nicht sein, dass wir zusätzlich zu den aktuellen internationalen Entwicklungen und den Veränderungen am Energiemarkt einen politischen Preistreiber beim Tanken und beim Heizen einführen. Was die Menschen jetzt brauchen, sind wirksame finanzielle Entlastungen und keine zusätzlichen Kosten.“
Dornauer weiter: „Im Juli 2022 ist die Inflationsrate in Österreich auf 9,3 Prozent gestiegen. Das ist die höchste Teuerungsrate seit 47 Jahren. Beim Dieselpreis verzeichnen wir ein Plus von 61,7 Prozent in einem Jahr. Angesichts dieser Preisexplosionen kämpfen viele Menschen in unserem Land um das finanzielle Überleben. Das ist die politische Realität, um die sich die Bundesregierung heute kümmern sollte - vor allem anderen.“
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