Dornauer: „SPÖ ist die einzige Partei, die der ÖVP Paroli bieten kann.“

Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz zogen der Tiroler SPÖ-Chef und Sellrainer Bürgermeister Dr. Georg Dornauer, der GVV-Tirol Vorsitzende und Zirler Bürgermeister Thomas Öfner sowie die stellvertretende GVV-Vorsitzende und Schwazer Vizebürgermeisterin Victoria Weber Bilanz zu den eingereichten Listen für die Gemeinderatswahlen am 27. Februar in Tirol und präsentierten die SPÖ-Schwerpunkte für die letzten Wahlkampfwochen.

Dr. Georg Dornauer: „Wir kandidieren in 100 Gemeinden und wollen die 25 Bürgermeistersessel aus dem Jahr 2016 halten. Dabei gehen wir, mit mehr als 350 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, als klare Nummer zwei auf kommunalpolitischer Ebene ins Rennen“, so Dornauer. „Damit sind wir die einzige Partei, die der ÖVP in Tirol tatsächlich Paroli bieten kann und wir sind die einzige Kraft, die flächendeckend aussichtsreiche Alternativen für das Amt des Bürgermeisters und der Bürgermeisterin stellt.“ Entsprechend kämpferisch zeigte sich Dornauer für das bevorstehende Wahlkampffinale: „Wir wollen unsere Mandatsstärke gerade dort ausbauen, wo wir in den vergangenen Jahren für die Menschen gearbeitet haben. Daneben sehen wir in einigen Gemeinden große Chancen auf eine politische Veränderung: zum Beispiel in Zams, Hall, Axams oder auch in Schwaz.“ Mit Blick auf seine frühere Aufgabe als GVV-Vorsitzender in Tirol zeigte sich Dornauer außerdem stolz über den hohen Frauenanteil bei SPÖ nahen Listen. „Wir stellen heute mit Elisabeth Blanik in Lienz, mit Hedi Wechner in Wörgl, mit Gabi Rothbacher in Polling und mit Brigitte Praxmarer in Flaurling bereits rund ein Viertel aller Bürgermeisterinnen in Tirol. Unser klares Ziel war und ist es, mehr Frauen in der Gemeindepolitik in die erste Reihe zu bringen. Das ist uns bislang gelungen und auch bei dieser Wahl haben wir in Telfs, Hall und Schwaz wieder aussichtsreiche Kandidatinnen im Rennen.“

Als eines der wesentlichen übergeordneten Themen nannte der amtierende GVV-Vorsitzende Thomas Öfner vor allem das „gute und günstige Wohnen“. „Wohnraum ist für viele Menschen heute nicht mehr bezahlbar - das wollen wir ändern. Entsprechend haben wir seitens des sozialdemokratischen Gemeindeverbandes das klare Ziel formuliert, die Wohnkosten für alle Menschen in Tirol auf maximal 25 Prozent des Haushaltseinkommens zu senken. Das wird keine leichte Aufgabe, aber genau dafür stehen wir und genau dafür setzen wir uns ein.“ Als konkrete Maßnahmen formulierte Öfner dabei die Schaffung eines Mindestmaßes an günstigem Wohnraum in jeder Gemeinde, die flächendeckende Anwendung der Vertragsraumordnung, die Einführung einer Leerstands- und Infrastrukturabgabe, das Aus für Kurzzeitvermietungen, die Öffnung des Interessentenmodells für Gemeinden und den Kampf gegen Investorenbauten. „Es kann nicht sein, dass mit dem so dringend benötigten Wohnraum spekuliert wird und dass sich einige Wenige auf dem Rücken anderer bereichern. Die Wohnenden bekommen am Ende die - oft unbezahlbare - Rechnung präsentiert. Das ist ein massives Problem, für junge Familien genauso wie für unsere Pensionistinnen und Pensionisten.“

Die Spitzenkandidatin der SPÖ nahen Liste „Team Zukunft“ in Schwaz und stellvertretende GVV-Vorsitzende Vizebürgermeisterin Victoria Weberunterstrich in ihrem Statement vor allem die Wichtigkeit der Sozialpolitik auf Gemeindeebene. „Als Sozialreferentin in Schwaz weiß ich, wie wichtig die Rolle der Gemeinden für das gute Zusammenleben und die Gemeinschaft sind. In diesem Sinne ist es mir ein persönliches Anliegen, in Schwaz - und durch den GGV auch in anderen Tiroler Gemeinden - nicht nur den Ausbau der flächendeckenden ganzjährigen, ganztägigen und gratis Kinderbetreuung voranzutreiben, sondern durch Infrastrukturoffensiven im Schulbereich auch mehr Angebote, bessere Betreuungszeiten und mehr qualifizierte Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, so Weber, die als weitere Querschnittsthemen die Pflege, das betreute Wohnen sowie die Förderung von Sport-, Kultur- und Brauchtumsvereinen nannte. „Das gute Zusammenleben muss im Mittelpunkt jeder guten Gemeindepolitik stehen. In diesem Sinne liegen mir auch soziale Anlaufstellen, wie die Teestuben, besonders am Herzen. Gerade in der Pandemie haben wir wieder gesehen, wie wichtig derartige Treffpunkte mit unterschiedlichen Angeboten für unterschiedliche Altersgruppen sind und welche Qualität diese Einrichtungen für die Menschen in der Gemeinde und in der gesamten Region haben.“

Die Pressekonferenz beschloss der Tiroler SPÖ Vorsitzende mit einem Wahlaufruf an die rund 500.000 Wählerinnen und Wähler in Tirol: „Es geht bei diesen Wahlen um das Leben in der Gemeinde und darum, wer in dem für uns alle so wichtigen Rückzugs-, Arbeits- und Lebensraum Gemeinde in den kommenden Jahren das Sagen hat. Ich bin davon überzeugt, dass die Tirolerinnen und Tiroler ganz genau wissen, dass diese Wahl nicht der richtige Zeitpunkt ist, um den - teilweise berechtigten - Unmut an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Am 27. Februar geht es um unsere Gemeinden - insofern bitte ich stellvertretend für unsere 100 Wahlwerbenden Listen auch an diesere Stelle um euer Vertrauen und eure Stimme für die sozialdemokratischen und SPÖ nahen Listen“, so Dornauer.