Reformentwurf zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz hat Luft nach oben 

Die SPÖ-Familiensprecherin Claudia Hagsteiner und die SPÖ Tirol-Frauenvorsitzende und Nationalrätin Selma Yildirim sehen beim vorliegenden Entwurf zur Novellierung des Tiroler Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes noch „Luft nach oben.“ Konkret vermissen die beiden SPÖ-Politikerinnen ein klares Bekenntnis zum flächendeckenden Ausbau der ganzjährigen, ganztägigen und gratis verfügbaren Kinderbetreuung, wie sie im Rahmen des heutigen Pressegesprächs im Tiroler Landhaus betonten.

„Wir müssen die Kinder in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns stellen und die Talente und Potenziale jedes einzelnen Kindes schon in der Elementarpädagogik individuell fördern. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und Entwicklung der eigenen Talente - dieses Recht sicherzustellen ist unser politischer Auftrag“, erklärte Hagsteiner die grundsätzliche Haltung der Sozialdemokratie. „Die ganzjährige, ganztägige und gratis Kinderbetreuung ist dafür ein wesentlicher Baustein - und es ist ein wichtiger Schritt, um Frauen zu entlasten und hinsichtlich der Chancen am Arbeitsmarkt und im Beruf echte Gleichstellung herzustellen.“

Die Tiroler Frauenvorsitzende und Nationalrätin Selma Yildirim dazu: „Aktuell werden viele Frauen in Tirol in die Teilzeit gezwungen, weil gerade im ländlichen Raum die Betreuungsangebote fehlen. Das ist weder zeitgemäß noch fair. Familienarbeit ist nicht nur Frauenarbeit. Aus dieser ideologischen Falle müssen wir raus“, so Yildirim. 

„Zur Erreichung der von der EU im Jahr 2002 beschlossenen Barcelona-Ziele fehlen in Tirol noch 900 Plätze für unter 3-jährige Kinder. Tirol holt außerdem den Bundeszuschuss über die 15a-Vereinbarung bei weitem nicht ab. Kindergärten in Tirol haben an 42 Tagen geschlossen, fast die Hälfte hat ab 16 Uhr zu. Nur rund 38% der 3-5-Jährigen hat einen Betreuungsplatz, der den Vereinbarkeitskriterien entspricht. Beruf und Familie vereinbaren zu können, das ist in Tirol also nach wie vor eine Illusion", verdeutlicht Yildirim.

Hagsteiner warnt in Zusammenhang mit der Novelle auch davor, dass die gratis Kindergärten im vorliegenden Gesetzesentwurf über die legistische Hintertüre abgeschafft werden könnten. „Statt einem Fortschritt hin zu einem flächendeckenden Betreuungsangebot könnte es hier letztlich sogar zu Rückschritten bei der Betreuung in Städten wie Innsbruck kommen.“

Abschließend fordern Hagsteiner und Yildirim die Landesregierung dazu auf, den Entwurf im Sinne der Jüngsten unserer Gesellschaft umfassend zu überarbeiten. „Jetzt haben wir die Chance, den individuellen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu verankern. Diese Chance sollten wir nutzen und damit endlich einen progressiven Weg einschlagen, anstatt uns immer an der Vergangenheit zu orientieren.“

„Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen werden wir im kommenden Landtag einen Dringlichkeitsantrag, aufbauend auf unseren Reformvorschlägen, einbringen", so Hagsteiner die in den Nachverhandlungen zur betreffenden Novelle, auf ein Einlenken von Bildungslandesrätin Palfrader hofft.