Waffenexportbericht zur öffentlichen Information
Der Tiroler Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ) fordert heute als Bereichssprecher für Landesverteidigung Transparenz hinsichtlich der Militärtransporte durch Österreich. Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geht hervor, dass im Jahr 2023 insgesamt 4.584 Militärtransporte durch das österreichische Staatsgebiet stattfanden – ein Anstieg um 84 Transporte gegenüber dem Vorjahr. „Dieses Volumen an Transporten braucht Transparenz!“, fordert Schmid.
Daniel Schmid, SPÖ-Bundesrat aus Tirol und Bereichssprecher für Landesverteidigung
Schmid pocht dabei auf besondere Sorgfalt und Transparenz aus einer neutralitätspolitischen Grundhaltung: „Als neutraler Staat müssen wir genau hinschauen, welche militärischen Güter über unser Gebiet transportiert werden und insbesondere die Bevölkerung hat sich dazu auch Transparenz verdient. Gerade österreichische Waffen dürfen nicht an kriegsführende Länder geliefert werden. Um dies zu kontrollieren, braucht es einen Waffenexportbericht nach deutschem Vorbild, mit dem öffentlich über österreichische Waffenexporte Rechnung gelegt wird. Nachdem wir nun mit dem Infofreiheitsgesetz einen Paradigmenwechsel hin zur Transparenz haben, sollte wir auch in diesem Bereich eine Transparenzwende einleiten. Die SPÖ hat einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat bereits eingebracht, der von der Bundesregierung einfach ignoriert wird.“
