SPÖ Tirol: „Verländerung“ eröffnet Potenziale für effektivere Leerstandsabgabe und anvisierte Baulandmobilisierung, Forderung nach Sozialpflichtigkeit von Eigentum bleibt

Das Volkswohnungswesen soll Sache der Bundesländer werden: Das wiederum ist eine langjährige Forderung der Wohnbausprecherin der SPÖ Tirol, Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik, die den entsprechenden Beschluss im Ministerrat begrüßt: „Die Verländerung des Volkswohnungswesen, wie sie die SPÖ Tirol seit Jahren einfordert, könnte ein echter Durchbruch sein – oder zumindest ein Hemmschuh weniger, wenn es um mehr Biss in der Wohnpolitik geht.“

Sozusagen eine „angezogene Handbremse“ sei das Volkswohnungswesen beispielsweise bislang bei Leerstandsabgaben, wie sie Tirol, aber auch Kärnten eingeführt hat. „Eine Leerstandsabgabe funktioniert nur dann, wenn sie Spekulation unrentabel macht. Dafür braucht es eine entsprechende Abgabenhöhe – und genau das hat das Volkswohnungswesen in Bundeskompetenz bislang verhindert“, erklärt Blanik: „Sobald wir hier als Land endlich handeln können, kann die Leerstandsbekämpfung auch wirklich die Zähne zeigen, die es braucht, um ungenützten Wohnraum auf den Markt zu bringen. Nicht nur, aber besonders in Innsbruck.“

Dasselbe könnte für die von der SPÖ Tirol anvisierte Baulandmobilisierung gelten. Letztlich komme es aber beim Volkswohnungswesen auf den in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesentwurf im Nationalrat an, gibt Blanik zu bedenken: „Wenn der Bund wirklich will, könnten wir in der Wohnproblematik endlich die Handbremse lösen. Hier wäre auch die Verankerung der Sozialpflichtigkeit von Eigentum ein wichtiger, längst überfälliger Schritt.“