Auf Antrag der SPÖ: Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag zu Gewaltschutz und -prävention

Sieben Femizide allein in diesem Jahr: Dass diese Zahl ein Alarmsignal sein muss, darüber herrschte heute im Tiroler Landtag, in der von der SPÖ angeregten Aktuellen Stunde zu Gewaltschutz und -prävention weitgehende Einigkeit. Wie mit der Welle an geschlechtsspezifischen Morden allerdings umzugehen ist – und angesichts der jüngsten Berichte auch mit Jugendkriminalität unter der Strafmündigkeitsgrenze – das ließ die Meinungen auseinandergehen. Für mehr und neue Angebote, für Ursachenforschung, aber gegen unüberlegte Anlassgesetzgebung und ein politisches Instrumentalisieren von Gräueltaten spricht sich der SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic aus.

„Die Gewalt gegen Frauen bleibt ein hochaktuelles, dringendes Thema – und diese Gewalt darf uns nicht kalt lassen. Wir müssen Maßnahmen setzen, uns aber auch fragen: Was sind die Ursachen? Was muss passiert sein, was ist falsch gelaufen in einem Leben, dass es zu solchen Taten kommt?“ Darauf brauche es kritische, fundierte Auseinandersetzungen, so Kovacevic – und erinnert an die Aktuelle Stunde vor einem Jahr, wo die SPÖ die Gleichstellung von Frauen zum Thema gemacht hat: „Die Augen zu verschließen vor der strukturellen Ungerechtigkeit gegenüber von Frauen bringt uns nicht weiter. Denn diese Ungerechtigkeit ist sehr wohl in Verbindung mit der Gewalt zu sehen. Das Problem auf Ausländer zu reduzieren, Vorurteile zu schüren, greift hier viel zu kurz. Weil wir überall in unserer Gesellschaft völlig veraltete Weltbilder vorfinden – und dann darf es uns nicht wundern, dass sich die Gewalt auch durch unsere ganze Gesellschaft zieht.“

Trotz der Tiroler Fortschritte in den letzten Monaten für mehr Gewaltschutz und -prävention, der Einführung von Gewaltschutzambulanzen und mehr Mittel für die Männerberatung: „Wir müssen Frauen unterstützen, die Hemmschwelle zu überwinden, den Weg zur Hilfe einfacher machen. Dafür müssen die Anlaufstellen niederschwelliger werden“, regt Kovacevic an.

Entbehrlich seien hingegen die Versuche, die Berichte über brutale Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen – speziell auch durch Strafunmündige – für politische Zugewinne zu missbrauchen und in faktenbefreite Anlassgesetzgebung zu verfallen. Die Rufe nach einem Herabsetzen der Strafmündigkeitsgrenze, teils verbunden mit der Forderung nach einem Wegsperren von Jugendlichen in geschlossenen Einrichtungen, sieht Kovacevic jedenfalls kritisch: „Die jüngsten Berichte von brutalen Gewaltverbrechen, begangen von Kindern und Jugendlichen, sind schockierend, stehen aber nicht für die gesamte Jugend. Das Wegsperren in irgendwelche Erziehungsheime allein kann nicht die Lösung sein, da der abschreckende Faktor durch Haftstrafen bei Kindern und Jugendlichen de facto nicht existiert. Was wir brauchen, sind Schutzmaßnahmen statt Strafen: Therapeutische Angebote in Form von kleinstrukturierten sozialpädagogischen bzw. psychiatrischen Wohngemeinschaften, mit einer 24-Stunden-Betreuung – aber jedenfalls außerhalb des Strafsystems“, schließt Christian Kovacevic, Jugendsprecher der SPÖ im Tiroler Landtag.