Tiroler SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid unterstreicht Notwendigkeit zur Positionierung
Österreichs Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 ist hoffnungslos veraltet. Darin steht noch immer, dass Russland ein strategischer Partner für Österreich sei. „Diese Position ist eine internationale Peinlichkeit, mit der endlich aufgeräumt werden muss! Sie ist ein Symptom für die Schockstarre in der Sicherheitspolitik der türkis-grünen Bundesregierung. Die Republik wartet noch immer auf die versprochene und dringend notwendige Sicherheitsstrategie “, sagt der Tiroler SPÖ-Bundesrat und Sprecher für Landesverteidigung, Daniel Schmid. Um „Freiheit, Schutz und Sicherheit für eine lebenswerte Zukunft“ zu bewahren, hat seine Fraktion in staatspolitischer Verantwortung derweil eine umfangreiche Sicherheitsstrategie zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit vorgelegt. „Wir wollen Österreich als sicheren, demokratischen und sozial gerechten Staat absichern. Dabei stimmen wir weder in den Kickl-Chor der Diffamierung und Unwahrheit ein, noch wollen wir wie Nehammer das erstarrte Kaninchen vor der Schlange sein. Unser Prinzip bleibt Menschlichkeit, aber mit klarer Kante gegenüber Angst, Gewalt und Intoleranz“, umschreibt Schmid.
Der sozialdemokratische Vorstoß konzentriert sich dabei auf drei Hauptfelder: Für den „Schutz vor Krieg, Gewalt und hybriden Bedrohungen“ soll Österreich seine Neutralität durch glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit, zivile Konfliktbearbeitung und zielorientierte Diplomatie absichern und wieder als verlässlicher Partner auf der Weltbühne wahrgenommen werden. „Zugleich sollen der Kinderschutz, der Kampf gegen sexuelle Gewalt und organisierte Kriminalität verstärkt werden – ebenso wie die Bekämpfung der Korruption und Bedrohungen wie Desinformation und Cyberangriffe“, erklärt der SPÖ-Bundesrat.
Ein weiteres Themenfeld ist der Schutz der „Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben“, wobei sich die SPÖ klar für Chancengleichheit, Meinungs- und Religionsfreiheit einsetzt. „In diesem Sinne müssen wir auch Extremismus, unabhängig von seiner Herkunft, stärker bekämpfen.“ Hier schlägt die SPÖ die Einrichtung eines nationalen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums vor, während Österreich auch wirtschaftlich unabhängiger von externen Einflüssen werden soll. Maßnahmen dafür finden sich im dritten Themenfeld wieder, das unter dem Ziel der „Sicherung der Lebensqualität“ auch eine sozial gerechte Klimapolitik wie auch den Schutz von kritischer Infrastruktur und das Ausschließen von Wasserprivatisierung vorsieht.
Insgesamt liege so ein umfangreiches, zu Ende gedachtes Konzept für die Sicherheit Österreichs auf dem Tisch, unterstreicht der Tiroler SPÖ-Bundesrat. „Wenn wir in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit leben wollen, müssen wir diese Werte auch verteidigen können gegenüber Hass und Intoleranz. Das ist die unbequeme Wahrheit, der wir ins Auge blicken müssen. Als SPÖ sind wir dazu bereit – und gemeinsam mit Andreas Babler werden wir für die Regierungsverantwortung kämpfen, um die Österreicherinnen und Österreicher zu schützen“, schließt Daniel Schmid, SPÖ-Sprecher für Landesverteidigung im Bundesrat.
