Wohlgemuth/Steibl-Egenbauer zu Salvini-Klage: „Falsches Verständnis von Verkehrspolitik.“

Die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen samt und sonders zu Fall bringen: Das ist das Ziel des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini. Dafür wurde von italienischer Seite zuletzt auch versucht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol zu erzwingen. Zumindest das sei mit der heute eingelangten Stellungnahme der EU-Kommission in der Causa Transit vom Tisch, sieht Philip Wohlgemuth, SPÖ-Verkehrssprecher im Tiroler Landtag, aber nur ein Minimalziel erreicht: „Dass die Stellungnahme aus Brüssel kein klares Bekenntnis zum Schutz der Bevölkerung enthält und unsere berechtigten Notmaßnahmen kritisiert werden, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth: Tirol wird die Notmaßnahmen gegen die Verkehrsbelastung nicht aufgeben

Schon allein angesichts der 2,5 Millionen LKW, die Jahr für Jahr über den Brenner rollen, bleibe Tirol bei den Notwehrmaßnahmen gegen den Transit entschlossen, so Wohlgemuth: „Wir werden bis zuletzt kämpfen, um das Recht der Tiroler Bevölkerung auf Verkehrsentlastung zu erhalten und zu verteidigen. Nun tun wir das eben auch vor dem Europäischen Gerichtshof - da Salvini sein falsches Verständnis von Verkehrspolitik bewiesen hat und Italien wohl Klage einreichen wird. Es geht um die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler – für die gehen wir jeden Weg zu Ende!“

Eva Steibl-Egenbauer, Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol zur EU-Wahl: „Wer Europa liebt, der muss es verändern. Die falsche Prioritätensetzung in Verkehrsfragen ist dafür ein Beispiel – leider auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler und ihrer Gesundheit.

Eva-Steibl-Egenbauer, Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol für die Europawahlen 2024, hält zur Stellungnahme der Europäischen Kommission fest: „Wer Europa liebt, der muss es verändern. Die falsche Prioritätensetzung in Verkehrsfragen ist dafür ein Beispiel – leider auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler und ihrer Gesundheit. In Europa müssen künftig wieder die berechtigten Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung im Vordergrund stehen – nicht die Interessen von Konzernen und Lobbyisten.“