Fleischanderl: „Deshalb steht die Sozialdemokratie zur Verantwortung – um das Leben in Tirol besser zu machen“
Diesen Montag präsentierten die Klubobleute der Tiroler Regierungsparteien, Elisabeth Fleischanderl (SP) und Jakob Wolf (VP), eine Vorschau auf den dieswöchigen Juli-Landtag. Kernpunkte der gemeinsamen Pressekonferenz im Landhaus: die geforderte Aufstockung des Tiroler AMS-Budgets, die Aktuelle Stunde über Maßnahmen für den Arbeitsmarkt wie auch die nächsten Schritte hin zur Baulandmobilisierungsabgabe.
Kurzbilanz nach acht Monaten
Zuvor stand eine kurze Rückschau auf die ersten acht Monate der Regierungszeit. SP-Klubchefin Fleischanderl verwies dabei auf das seit Juni wirkende, 56 Millionen Euro schwere Wohnkosten-Entlastungspaket, das realisierte Frauenhaus im Oberland und rund 30 Millionen Euro an Teuerungsabfederung im Sozialbereich. Hinzu kommen viele Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Klima- und Naturschutz – darunter Taktverbesserungen im öffentlichen Verkehr, die Weichenstellung für eine Million an zusätzlichen Schienenkilometern bis Ende 2024 und die Verfünffachung der Schutzfläche rund um die Kufsteiner und Langkampfener Innauen. „Deshalb steht die Sozialdemokratie zur Verantwortung – um das Leben in Tirol besser zu machen“, so Fleischanderl, die auch mehrere gemeinsame Initiativen von SP- und VP-Abgeordneten nannte, die überwiegend einstimmig angenommen wurden – darunter die Wiedereinführung des Tiroler Naturschutzfonds.
„Die ersten acht Monate waren geprägt vom Wunsch der Menschen nach Stabilität. Wir haben ruhig reagiert und richtige Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Jetzt geht es an die Erneuerung. Mit unserem neuen Stil, der in vielerlei Hinsicht auch die Opposition in Tirol mit einbindet, werden wir die großen Projekte aus dem Regierungsübereinkommen angehen“, betonte anschließend der Tiroler VP-Klubobmann Jakob Wolf, der erste, große Erfolge der neuen Landesregierung aufzählte - darunter die Entnahmemöglichkeit von großen Beutegreifern, die gemeinsam mit den Tiroler Sozialpartnern auf den Weg gebrachten, zielgerichteten Fördermaßnahmen gegen die importierte Teuerung. „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir auf sämtliche erneuerbaren Energieformen setzen. Neben dem Bürokratieabbau und neuen Förderungen bei Photovoltaik wird die Windkraftpotenzialstudie morgen präsentiert, und eine Grundlage für die nachhaltige Nutzung von Windenergie in Tirol sein“, so Wolf.
Arbeitsmarkt als Juli-Schwerpunkt – und die Arbeit darüber hinaus
Es sei eine herausfordernde Zeit und Stabilität so umso mehr politischer Handlungsauftrag, betonten die schwarz-roten Klubspitzen. Essentiell sei dabei vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, so Elisabeth Fleischanderl: „Die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt ist positiv, die Prognosen trotz aller Widrigkeiten verhalten optimistisch. Vielen Angeboten, die Beschäftigung fördern und vor Arbeitslosigkeit schützen, droht aber wegen fehlenden Bundesgeldern im Tiroler AMS-Budget das Aus. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Gegen die vom Bund forcierten Einsparungen stellt sich deshalb ein Dringlichkeitsantrag der Koalition: Konkret geht es um 7,3 Millionen Euro, die weiterhin nach Tirol fließen sollen. Rund um Maßnahmen für den Arbeitsmarkt dreht sich auch die Aktuelle Stunde. Für Jakob Wolf ist dabei klar: „Wir haben Vollbeschäftigung in Tirol, das bringt unglaublich viele Chancen für die Menschen in unserem Land, gleichzeitig müssen sich nun aber vor allem die Tiroler Arbeitgeber aktiv darum bemühen, Fachkräfte anzuwerben und zu halten.“
Nach Einstimmigkeit im Ausschuss steht nun auch die Baulandmobilisierungsabgabe auf Antrag der Regierungsparteien wieder im Zentrum des Landtags. „Die Baulandmobilisierung soll eine Trendwende für leistbares Wohnen sein – vom Reagieren mit abfedernden Maßnahmen hin zu einem Agieren gegen das Grundproblem“, so Fleischanderl. Nach Zustimmung des Landtags soll dabei eine landesweite Wohnbedarfsstudie die faktenbasierte Basis schaffen und dann aufbauend ein effektives Instrument gegen Baulandhortung und Spekulation ausgearbeitet werden.
„Die ersten Monate waren gezeichnet von der Krisenbekämpfung“, resümierte schließlich VP-Klubobmann Wolf. „Das wird auch weiterhin eine zentrale Aufgabe sein“, betont Fleischanderl – und beide ergänzen: „Gleichzeitig öffnet sich nun mehr und mehr der Spielraum für anvisierte Fortschritte in die Zukunft – darunter der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.“ Mehrere Arbeitsgruppen des Landes würden sich diesem Thema mit Hochdruck widmen, bis Ende des Jahres soll die rechtliche Ausarbeitung stehen, auf die baldestmögliche Umsetzung folgen soll.
