Mai-Landtag: Aktuelle Stunde legt Fokus auf Europa, SP-Europasprecher kritisiert FPÖ-Zickzack
In der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag inszenierte sich FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger als glühender Europäer. Diese dünne Kitsch-Rhetorik entzauberte sogleich Benedikt Lentsch, Europasprecher der SPÖ Tirol – unter anderem mit Verweis auf das freiheitliche Propagieren des „Öxits“, dem EU-Austritt Österreichs. „Je nach Plattform und Publikum spricht die FPÖ eine andere Sprache und vertritt konträre Positionen. Ganz interessant ist ja, dass die FPÖ noch in der jüngeren Vergangenheit eine Abstimmung zum Öxit forderte. Das waren’s auch noch recht laut vor dem Brexit – und vielleicht ist der Öxit ja noch Parteilinie. Bei der FPÖ weiß man das nie so genau.“
Die einzige Konstante in der FPÖ-Ideologie sei die „nationalistische Rhetorik der Hetze und Spaltung“, so Lentsch: „Das bringt uns keinen Millimeter weiter, hält uns aber auch nicht auf. Denn Europa ist Vielfalt – und diese Vielfalt macht resistent gegen Hass und Intoleranz.“ Ebenso stärke die Union insbesondere die Regionen, wobei Tirol besonders stark von der EU-Mitgliedschaft profitiere, betont der Obmann des Europa-Ausschusses im Tiroler Landtag: „Unzählige Projekte werden und wurden in Tirol mit EU-Unterstützung umgesetzt – in allen Bereichen, von der Kinderbetreuung über Umweltschutz und Mobilität bis hin zum Arbeitsmarkt. Das ist eine enorme Bandbreite, die in Tirol Arbeitsplätze schafft, Innovation fördert und die Lebensqualität der Menschen steigert.“ Dementsprechend müsse auch in der Landespolitik gelten: „Wenn wir auf Tirol schauen, müssen wir auch auf Europa schauen.“
SPÖ-Kritik an EU-Verkehrspolitik
Trotz all dieser Impulse sei in manchen Bereichen freilich auch Kritik angebracht: „Kritisch sehen muss man besonders die EU-Verkehrspolitik. Es darf nicht sein, dass LKW mehr zählen als die Menschen. Hier müssen wir für Reformen eintreten und das tun wir. Als SPÖ stehen wir für ein Europa, das den Menschen hilft statt den Konzernen.“
Zusammenarbeit sei auch hier stärker als die Spaltung, so Lentsch. „Das sehen wir bei unserem Tiroler Verkehrslandesrat René Zumtobel, der kämpft wie ein Löwe und sich grenzüberschreitend für Lösungen einsetzt – mit klarer Kante in der Transitproblematik.“
In der Verkehrspolitik, aber auch abseits davon gebe es noch viel zu tun in Europa. „Dazu zählt auch die Herausforderung, den Widerstand gegen die Rechtspopulisten aufrechtzuerhalten, die wieder aus ihren Löchern kriechen, um Europa, Tirol, um uns alles zu schwächen. Das werden wir nicht zulassen. Deshalb kämpft die SPÖ für ein faires Europa mit Mehrheiten, die auf der Seite der Menschen stehen“, schließt Benedikt Lentsch, Europasprecher der SPÖ im Tiroler Landtag.
