Wortmeldung von Elisabeth Fleischanderl, Klubobfrau der SPÖ im Tiroler Landtag

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,

hoher Tiroler Landtag,

liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Wenn wir heute über dieses Budget für unser Land, über die Zukunft Tirols sprechen, reden zwangsläufig Vergangenheit und Gegenwart mit. Sie dämpfen manche Erwartungen und erinnern uns an unsere Verantwortung – umso mehr angesichts herausfordernder Zeiten, geprägt von gesellschaftlichen Umbrüchen und geprägt von geopolitischen Entwicklungen, die beunruhigen.

Das hat unser System, unsere Strukturen, uns alle auf den Prüfstand gestellt. Ebenso wie den Landeshaushalt.

Seit dem vergangenen Jahr ist unser Leben auch von einer hohen Inflation geprägt – eine massive Belastung für die Tirolerinnen und Tiroler. Umso mehr braucht es ein Budget mit sozialer Verantwortung – ein Budget, das Herausforderungen annimmt und ihnen offen begegnet, um die Menschen in unserem Land zu unterstützen. 

Gleichzeitig investieren wir in eine bessere Zukunft, in unsere Gesundheitsversorgung, in Pflege, Bildung, Wohnen und vielen weiteren, wichtigen Bereichen – trotz Teuerung. Hier gilt es weiterhin, die Auswirkungen zu dämpfen, aber auch gezielt zu helfen. Denn auch wenn die Teuerung uns alle trifft, trifft sie nicht alle gleich – sie trifft besonders Menschen mit geringem Einkommen.

Wir wissen, dass wir nicht jede Auswirkung vollends dämpfen können, dass das Leben für einige Tirolerinnen und Tiroler dennoch eine Herausforderung sein wird. Deshalb werden wir besonders an der Seite jener Menschen stehen, denen die steigenden Preise als existenzielle Bedrohung begegnen. Das ist eine Frage der sozialen Verantwortung.

Trotz all der Herausforderungen: Wir müssen den Krisenmodus hinter uns lassen, die Herausforderungen der Gegenwart als Chancen für unsere Zukunft sehen. Die letzten Jahre waren zwangsläufig ein Hemmschuh in der politischen Arbeit: Brände zu löschen war das Gebot – mehr als neue Fundamente zu bauen.

Wie aber schaffen wir diesen Sprung – von der Krise hin zu einer Politik der Chancen? Visionen scheinen hier fehl am Platz – in Zeiten, wo das, was wir brauchen, im Zentrum steht, und weniger das, was wir uns wünschen. Ich glaube aber, dass es immer Visionen braucht – als Triebfeder unserer Politik. Weil es Visionen sind, die uns in die Zukunft blicken lassen.

Wir müssen uns die Frage stellen: Wie soll sich unser Land weiterentwickeln – für die Menschen, für unsere Natur, unsere Umwelt, als Arbeitsplatz, als Wirtschaftsstandort, gesamt als Lebensraum? Jeder und jede von uns wird eine Antwort darauf, eine andere Vision haben von unserem Tirol. Aber welche Wege müssen wir neu beschreiten – und welchen Wegen müssen wir nur ein neues Fundament geben?

Ein Land zu gestalten – mit dem Ziel, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen: Dafür müssen wir an unseren Visionen festhalten. Auch, wenn diese nicht immer von heute auf morgen vollends Realität werden können – denken wir Schritt für Schritt.

Mit einem Budget, das in der Realität geerdet und dennoch von politischen Schwerpunkten gekennzeichnet ist: Von Visionen, in denen die Tirolerinnen und Tiroler im Mittelpunkt stehen. Sie sind es, um die es geht, deren Lebensrealität wir mit jeder Entscheidung beeinflussen. Sie sind unsere Kritikerinnen und Kritiker, aber auch die Bestätigung, wenn es funktioniert. Sie und ihre Anliegen, ihre Bedürfnisse, ihre Lebenssituationen müssen für uns immer das Zentrum sein. Doch was sind diese Bedürfnisse, Sorgen und Herausforderungen? Welche Vision müssen wir gegenüberstellen?

Ein Tirol, wo Wohnen leistbar ist, wo ein Einkommen ein Auskommen findet, wo wir einander aufhelfen, jedes Kind die beste Bildung erfährt und ein Öffi-Netz alle abholt. So erreichen wir Chancengleichheit, ein selbstbestimmtes Leben für alle. Mit klugen Maßnahmen, finanzieller Unterstützung und konkreten Investitionen.

 

Wohnen: „Es nützt uns die schönste Heimat nichts, wenn man sie sich nicht leisten kann.“

Leistbares Wohnen in Tirol: Um diese Vision zu verwirklichen, braucht es politische Handlungen, es braucht das Verständnis für die Lebensrealitäten, um dann Veränderung zu bewirken. Um es mit den Worten unseres Landeshauptmann-Stellvertreters Georg Dornauer zu sagen: „Es nützt uns die schönste Heimat nichts, wenn man sie sich nicht leisten kann.“ Denn: Wenn das Wohnen ein Problem ist, dann ist alles im Leben ein Problem.

Deshalb nehmen wir alleine im Bereich Wohnen 331 Millionen Euro in die Hand, um den Tirolerinnen und Tirolern bei den Wohnkosten unter die Arme zu greifen. 27 Millionen Euro fließen dabei in die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe: Geld, das unmittelbar bei der Tiroler Bevölkerung ankommt. Das sind wichtige Investitionen, um das Wohnen für die Tirolerinnen und Tiroler leistbarer zu machen - und trotzdem wissen wir, dass dies nicht das Ende unseres Handelns sein wird.

Wenn wir einen tatsächlichen Systemwandel in diesem Bereich anstreben, braucht es strukturelle Änderungen, es braucht mutige Schritte – und ja, es braucht Visionen. Wenn Wohnen nicht vollends zum Luxus werden soll, müssen wir die Scheuklappen ablegen und neue Konzepte kreieren.

Welche Ansätze, Projekte und Konzepte möglich sind, hat uns auch das Wohnbau-Symposium des Landes gezeigt. Aber wieviel Wohnraum brauchen wir tatsächlich, wo und in welcher Form? Antworten darauf wird die Wohnbedarfsstudie Tirol geben – und darauf aufbauend, kann die Baulandmobilisierungsabgabe ein struktureller Lösungsansatz sein.

Weil Spekulationen mit Grund und Boden in unserem schönen Land nicht mehr rentabel, leerstehende Immobilien nicht länger ein einträgliches Geschäftsmodell sein dürfen. Weil Boden keine Ware ist, sondern uns allen zur Verfügung stehen muss. Es muss sich lohnen, Wohnraum zur Verfügung zu stellen – Wohnungen, in denen das Leben einzieht, wo arbeitende Menschen heimkommen und Kinder großwerden.

Worum geht es dabei? Es geht um Chancengerechtigkeit. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und daher auch ein Grundrecht. Hier müssen wir anpacken: Denn ein gutes Leben für alle heißt auch, sorgenfrei wohnen zu können.

Unsere Visionen für leistbares Wohnen in Tirol sind strukturelle Änderungen, begleitet von zielgerichteter Entlastung – über neue und altbewährte Fördersysteme, deren Finanzierung einen großen Teil des Budgets ausmacht. Zurecht.

Das spricht für einen Wohnbaureferent, der die Probleme erkennt und angeht – mit sinnvollen Schritten wie der Aufstockung der Wohnbauförderung. Sinnvolle Schritte, die das große Ziel im Auge behalten. Das große Ziel, Wohnen leistbar zu gestalten.

 

Soziales: „Wir bekämpfen die Armut, aber niemals die Armen.“

„Armut beschämt nicht die betroffenen Menschen, Armut beschämt die Gesellschaft.“

Das ist die Wahrheit, wenn es um Armut geht – als Seite unserer Gesellschaft, die oft ungesehen bleibt, der man oft bewusst den Rücken zuwendet. Aber man kann die Augen nicht verschließen, wenn 1,55 Millionen Menschen in Österreich armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind, darunter 353.000 Kinder und Jugendliche.

Auch in Tirol ist jedes siebte Kind armutsgefährdet: In absoluten Zahlen sprechen wir dabei von über 14.000 Kinder in unserem Land. Das ist ein Fakt, der schockiert, der ein Auftrag an die Politik, an uns sein muss. Es liegt an uns, dieser Entwicklung entschieden entgegen- und für den Erhalt unseres starken Sozialsystems einzutreten.

Armut ist ein Gradmesser unseres Handelns, unserer Gesellschaft. Armut macht krank, in körperlicher wie seelischer Hinsicht, sie hindert die schulische und soziale Entwicklung unserer Kinder. Dabei verdienen alle Kinder alle Rechte – das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf soziale Teilhabe und das Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Das Recht auf ein gutes Leben.

Ein gutes Leben für alle beginnt in Kinderschuhen. Dafür braucht es Perspektiven und ein starkes, soziales Netz, dass niemanden fallen lässt – erst recht kein Kind. Das Budget im Bereich Kinder- und Jugendhilfe steigt somit von 70,5 Mio. auf 98 Mio. im Jahr 2024. Eine Stärkung, die immens wichtig ist.

Wir bekämpfen die Armut, aber niemals die Armen. Auf Augenhöhe unterstützen und helfen, das ist unser Anspruch: Dafür erhalten wir nicht nur, dafür stärken wir das Unterstützungsangebot. Dabei wissen wir starke Partnerinnen und Partner an unserer Seite – vom DOWAS, über das Frauenhaus bis hin zur Caritas und vielen weiteren, wichtigen Institutionen in unserem Land, die einen erheblichen Beitrag zur sozialen Sicherheit und Unterstützung der Tirolerinnen und Tiroler leisten.

Not ist oft schuldlos, sie kann jeden treffen. Zum Tiroler Selbstverständnis gehört aber, dass wir einander aufhelfen, uns in schweren Zeiten unterstützen. Die Mindestsicherung, die Tirol auch gegenüber dem Bund weiter verteidigen wird, bleibt deshalb unser Hauptinstrument in der sozialen Absicherung.

Für diese Menschlichkeit stehen die Sozialausgaben, die im kommenden Landesbudget mit über einer Milliarde Euro dotiert sind – 25 Prozent mehr als im Vorjahr.

Dieses Geld investieren wir für Absicherung, sozialen Frieden und Chancen. Wir sprechen von Chancen, wie sie etwa das Soziale Schulticket vielen Kindern über das tirolweite Öffi-Netz eröffnet hat. Das Eröffnen von Chancen ist auch der Ansatz der Schulsozialarbeit, die Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen, im Bereich der mentalen Gesundheit unter die Arme greift.

Kein Kind soll mit einem unwohlen Gefühl oder gar mit Angst im Bauch in die Schule gehen müssen, sondern sich genau dort aufgehoben, verstanden und unterstützt fühlen: Auch das ist eine Vision – mit dem bereits 2024 anvisierten Ausbau der Schulsozialarbeit, aber auch bei den Kriseneinrichtungen und der Stärkung der bestehenden Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe.

 

Kinderbildung: „Weil Kinder die beste Bildung verdienen - unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern, unabhängig vom Wohnort, unabhängig von der Herkunft.“

Kinder haben jede Chance verdient. Deshalb liegt ein Schwerpunkt im Budget auch ganz klar beim Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in ganz Tirol.

Jedem Kind einen Bildungsplatz – denn auch das ist die Vision der Landesregierung, die sie mit einem Zehn-Schritte-Maßnahmenplan niedergeschrieben hat.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir Geld bereitstellen, die Gemeinden dabei unterstützen, um den Familien ein dementsprechendes Angebot vorzulegen. Das ist einerseits ein bildungspolitischer Schritt, andererseits aber auch ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung, um eine tatsächliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten.

So schaffen wir Chancengleichheit für die Kinder in unserem Land. Mit dem Recht auf Kinderbildung- und Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr. Weil Kinder die beste Bildung verdienen – unabhängig von den finanziellen Mitteln der Eltern, unabhängig vom Wohnort, unabhängig von der Herkunft.

Genau das hat sich die Regierung vorgenommen, dafür steht die Schwerpunktsetzung in diesem Budget. Für eine Vision, deren Umsetzung keinesfalls einfach wird – aber auch niemals real, wenn wir nicht jetzt damit beginnen, die ersten, richtigen Schritte zu setzen.

Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Für unsere Kinder, für unsere Familien. Weil bei Bildung darf nie gespart werden.

 

Frauen und Gleichstellung: „Ein gewaltfreies Leben muss Realität werden - das ist unsere Vision.“

Wo wir ebenso wenig sparen dürfen, ist beim Gewaltschutz. Dazu mahnen uns bisher 26 Frauenmorde im Jahr 2023 – eine erschreckende Zahl, die zum Handeln aufruft und Gewalt als strukturelles Problem anzuerkennen.

Politisches Handeln ist hier das A und O, sei es in der Bewusstseinsbildung, aber auch bei der Prävention – um Gewalt zu verhindern, bevor sie passiert.

Dafür müssen wir altgedachte Strukturen aufbrechen und gemeinsam als Gesellschaft handeln. Genauso wichtig ist es, Schutzräume und Hilfe anzubieten – für all jene Personen, die Gewalt erfahren und in Gewaltspiralen gefangen sind.

Beim Gewaltschutz hat sich in Tirol viel getan mit dem wichtigen Ausbau der Frauenhäuser im Ober- und Unterland, und dem Ausbau von Not- und Schutzunterkünften in Tirol. Nichtsdestotrotz wird es mehr Maßnahmen benötigen.

Denn ein gewaltfreies Leben darf keine Utopie sein. Ein gewaltfreies Leben muss Realität werden – das ist unsere Vision.  Dafür setzen wir uns in Tirol ein – mit vereinten Kräften und mit über drei Millionen Euro im Bereich der Frauenberatung, im Gewaltschutz und in der Gleichstellung.

Dafür danke ich Landesrätin Eva Pawlata als niemals müde werdende Kämpferin für ein gewaltfreies Leben und für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Als starke Stimme für die Frauen in unserem Land.

 

Gesundheit und Pflege: „Alle sollen die Versorgung bekommen, die sie brauchen.“

Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen – ein sehr oft genanntes und wahrscheinlich allen bekanntes Zitat. Doch vor allem im Gesundheitssystem braucht es Visionen für die Zukunft.

Das Gesundheitssystem ist ein wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaats. Denn ob ich gesund oder krank bin, ist oft mit sozialen Faktoren verknüpft. Wenn uns die Gesundheit der Bevölkerung am Herzen liegt, müssen wir deshalb auch soziale Ungleichheiten abbauen und Chancengleichheit in unserem Land herstellen.

Gesundheit erhalten und wiederherstellen – mit einem System, das Prävention und Gesundheitsförderung in den Vordergrund stellt: Für ein Umfeld, das eine gesunde Lebenswelt ermöglicht. Gesundheitsförderung dient jeder Einzelnen und jedem Einzelnen und entlastet automatisch unser Gesundheitssystem. Darauf muss der Fokus liegen – wie auf einem System, das effizient und bedarfsgerecht für jede einzelne Patientin, jeden einzelnen Patienten ist. Alle sollen die Versorgung bekommen, die sie brauchen.

Sprechen wir nicht regelmäßig im Tiroler Landtag darüber, wie wir unser bereits gutes Gesundheitssystem verbessern können, wie wir Gesundheitspersonal unterstützen und Berufsbilder attraktivieren können? Reden wir weiter darüber, diskutieren wir – aber auch mit einem Blick auf die Maßnahmen, die unser Land schon gesetzt hat: Sei es in der Verbesserung des Gehaltssystems, beim Pflegestipendium oder bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen.

Sie haben recht, meine Damen und Herren, wenn sie sagen: Das allein wird nicht reichen. Ja, wenn wir einerseits unser Gesundheitssystem erhalten, andererseits aber auch dem schleichenden Wandel zur Zwei-Klassen-Medizin entschieden entgegentreten wollen, wird es weitere Maßnahmen und Kraftanstrengungen benötigen.

Für eine gute Gesundheitsversorgung als klarer Faktor für einen guten, funktionierenden Sozialstaat und als Faktor für Chancengerechtigkeit: Auch deshalb zählt Gesundheit zu den größten Budgetposten – mit einem Volumen von 1,15 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 

Energie, Klima & Mobilität: „Die Vision, an der wir arbeiten.“

Wenn eine bessere Zukunft unsere Vision ist, müssen wir auch für den Schutz unserer Natur, unserer Umwelt, unseres Klima arbeiten. In die Pflicht nehmen uns in diesem Sinne die kommenden Generationen, aber auch der Klimawandel, der vor Tirol längst nicht mehr halt macht. Wir werden nicht alle negativen Veränderungen völlig verhindern können, so ehrlich müssen wir sein. Aber gemeinsam können wir dem Schlimmsten vorbeugen. Dafür treiben wir die Energiewende in den Kommunen, im ganzen Land voran. Tirol soll bis 2050 energieautonom sein: Das bleibt die Vision, an der wir arbeiten.

Der Öffentliche Personennahverkehr ist wichtiger Bestandteil der Klimawende. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, ein Faktor für Chancengerechtigkeit: Weil es ein großer Unterschied ist, wenn ich aus dem Haus gehe und ein paar Meter weiter schon eine Haltestelle für den öffentlichen Verkehr vorfinde – mit guter Taktung und bestenfalls noch mit einer ausgezeichneten Verbindung zu meinem Arbeitsplatz. In manchen Regionen unseres Landes haben wir das bereits geschafft. Wir wollen aber ein Öffi-Netz, das alle abholt – und das überall.

Dieser Vision stehen noch einige blinde Flecken in unserem Land entgegen. Diese Flecken aber hat Landesrat René Zumtobel im Auge – und hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Lücken zu schließen. Diese Aufgabe wird ihn, wird uns noch mehrere Jahre beschäftigen.

Deshalb investieren wir 191 Millionen Euro in den öffentlichen Verkehr – deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Von diesen 191 Millionen Euro fließen über 50 Millionen Euro in Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen – für mehr Tempo beim Erreichen unserer Klimaziele. Das ist notwendig: Denn wenn wir wollen, dass die Menschen auf klimafreundliche Öffi-Mobilität umsatteln, dann müssen die Rahmenbedingungen passen. Damit Eltern ihre Kinder in die Bildungseinrichtung bringen und dann pünktlich zur Arbeit kommen können – unkompliziert und vor allem: leistbar. Wie sehr wir dieses Ziel verfolgen, zeigt dieses Budget. Mit vielen sinnvollen Schritten hin zu einer Öffi-Grundversorgung für alle Tirolerinnen und Tiroler. Als Vision für die zukünftige Mobilität in Tirol.

 

„Für Tirol - und das mit Verantwortung.“

Ein Budget gibt einen Weg vor – einen Rahmen, in dem wir uns das kommende Jahr bewegen.

Wenn wir aber von einem Budget für unser Land, von Visionen für eine bessere Zukunft sprechen, reden Vergangenheit und Gegenwart zwangsläufig mit – und erinnern uns an unsere Verantwortung.

Diese Verantwortung nehmen wir wahr: Indem wir priorisieren, um Schritt für Schritt in die Zukunft zu gehen – beim Wohnen, in der Bildung, im Gewaltschutz wie in der Gesundheit und der Mobilität. Wir gehen sorgsam mit den Geldern der Tirolerinnen und Tiroler um, sparen aber nicht an den falschen Enden. So löst die Landesregierung ihr Versprechen ein: Sie verwaltet nicht nur, sie gestaltet.

Eine herausfordernde Zeit mag nicht wie die beste Zeit wirken, um über Visionen zu sprechen. Für unser Handeln sind sie aber die Triebfeder.

Dieses Budget setzt Schritte für eine gute Zukunft - Schritte einer verantwortungsvollen Politik, die auf Weitsicht, Empathie und das Wissen um die Lebensrealitäten in unserem Land baut.

 

Für Stabilität.

Für Chancengleichheit.

Für soziale Sicherheit.

Für Tirol – und das mit Verantwortung.