Dornauer/Blanik zur Teuerung-Sondersitzung im Tiroler Landtag
„Konstruktives Arbeiten war mir, respektive der SPÖ Tirol, immer wichtig – auch in den Oppositionsjahren“, sagt der 1. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Georg Dornauer. Eine solche Konstruktivität ließen Teile der aktuellen Opposition mit „amtsmüden Protagonisten wie Abwerzger, Mair und Oberhofer“, laut Dornauer, leider nicht erkennen: „Die Landesregierung hat bei ihrer Herbstklausur vor wenigen Tagen viele sinnvolle Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen – und ein paar Tage später wollen sich Teile der Opposition bei einem Sonder-Landtag groß inszenieren. Das ist nichts als Schauspiel.“
Zum oppositionellen Vorwurf der Tatenlosigkeit nimmt Dornauer in der Aktuellen Stunde Stellung: „Wir kennen die Lebensrealitäten und halten, was wir versprochen haben: Wir setzen alles daran, die Tirolerinnen und Tiroler sicher durch die Teuerungswelle zu manövrieren. Dafür arbeiten wir Tag und Nacht“, unterstreicht Dornauer, der als Ressortverantwortlicher und Urheber eines 56-Millionen-Euro- Entlastungspakets im Wohnbereich auf „viele, bereits in den ersten Monaten gesetzte Entlastungsmaßnahmen“ verweist – darunter Erhöhungen der Wohn- und Mietzinsbeihilfe samt Anhebung der Einkommensgrenzen sowie die Anhebung der anrechenbaren Baukosten für die gemeinnützigen Wohnbauträger. Im dauernden Austausch mit den Gemeinnützigen hätte sich auch ein weiteres Entlastungspaket im Ausmaß von zusätzlichen 17 Millionen Euro zur Abfederung der steigenden Mietpreise schnüren lassen, erklärt der Wohnbau-Landesrat. „Es vergeht keine Woche ohne eine Entlastungsmaßnahme dieser Landesregierung. Wir wollen auch weiterhin den Tirolerinnen und Tirolern unter die Arme greifen – zielgerichtet und in allen Bereichen, etwa über die Wohnbauförderung und Mietzinsbeihilfe“, so Dornauer, der dabei auch weiter den Bund in die Pflicht nehmen möchte.
Dr. Georg Dornauer, 1. Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbaureferent in der Tiroler Landesregierung
Er lädt ein, mitzuarbeiten, statt im Zynismus zu verharren, wie ihn die Opposition auch beim fixierten Recht auf Vermittlung von Kinderbildung und -betreuung an den Tag lege. „Der Unmut über die Schritte zum versprochenen Rechtsanspruch ist schlicht unverständlich. Seien wir stolz auf die Vorreiterrolle, die Tirol einnimmt. Freuen wir uns mit den Tirolerinnen und Tirolern. Denn Freude wird mehr, wenn man sie teilt“, so der SPÖ-Chef, der sich statt der Sondersitzung lieber einen Schulterschluss wünschen würde – auch hinsichtlich der drohenden Kürzungen im Tiroler AMS-Budget, wie sie der Bund plant. Viele Initiativen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik – und die damit verbundenen Arbeitsplätze – würden so hierzulande vor dem Aus stehen, so Dornauer. Auf SPÖ-Initiative forderte der Tiroler Landtag per Dringlichkeitsantrag bereits zur Umkehr auf. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, werde die Landesregierung bei den kommenden Budgetverhandlungen alles daran setzen, so viele AMS-Programme wie möglich zu retten, verspricht Dornauer: „Ich weiß, wie wichtig die Tiroler AMS-Projekte für viele Menschen sind – und auch, welche wertvolle Arbeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort leisten.“
Blanik: „Müssen Gemeinnützigkeit neu denken“
„Die Landesregierung hat den Mut, die Probleme anzusprechen und anzupacken“, unterstreicht Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik in der Aktuellen Stunde im Landtag. Das sei auch das Gebot der Stunde. „Uns stehen schwere Zeiten ins Haus und wir werden uns auf Veränderungen einstellen, uns noch mehr anstrengen müssen“, mahnt Blanik. Das gelte nicht zuletzt beim Wohnbau, wo Gemeinnützigkeit ein Schlüssel zur Leistbarkeit bleibe. Dafür müssten allerdings auch neue Wege gefunden werden. „Wir müssen Gemeinnützigkeit neu denken“, fordert Blanik, die dabei große Hoffnungen in die anvisierte, landesweite Wohnbedarfsstudie setzt. „Die Wohnbedarfsstudie wird zeigen, was wir brauchen, wo wir es brauchen und wie wir dorthin kommen. Grund und Boden in Tirol sind kostbar. Deshalb müssen wir sorgsam damit umgehen.“
Elisabeth Blanik, Vizepräsidentin des Tiroler Landtags und Wohnbausprecherin der SPÖ Tirol
Zeitgleich gelte es, auch „eine moralische Diskussion“ zu führen – und das auch auf Bundesebene, so Blanik. „Moralisch wäre es, endlich die Sozialpflichtigkeit im Eigentumsbegriff zu verankern. Dafür braucht es eine Änderung der Verfassung – und dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen.“ Der Koalitionspartner hätte den Ernst der Lage erkannt und würde sich aus Sicht der SPÖ auch hinsichtlich einer Baulandmobilisierung offen zeigen. Zweifel äußert Blanik allerdings am Willen der Grünen: „Wenn es um grüne Konstruktivität geht, fehlt mir mittlerweile der Glaube. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin.
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