Petitionsauschuss im Tiroler Landtag: Zahlen, Fakten – und erste Petition, die Novelle bewirkte

Ein arbeitsreiches Jahr hat der Petitionsausschuss im Tiroler Landtag hinter sich – und so sei 2024 auch ein „besonderes Jahr für Bürgerbeteiligung“ gewesen, erklärt Ausschussvorsitzende Claudia Hagsteiner (SPÖ): Nicht nur, weil fast 30 Ansuchen von Bürgerinnen und Bürgern geprüft und behandelt wurden. Sondern vor allem wegen der ersten Petition in der Geschichte des Tiroler Landtags, die direkt eine Gesetzesänderung bewirkte. So ist seit kurzem das Aufbewahren von Urnen in Privatwohnungen möglich. „Dahinter steht eine Frau aus dem Bezirk Kitzbühel, die sich mit ihrem Herzenswunsch an den Petitionsausschuss gewandt hat – und damit buchstäblich Geschichte geschrieben hat“, freut sich Hagsteiner, selbst SPÖ-Vorsitzende im Bezirk Kitzbühel.

Aber auch sonst habe sich allerhand getan, freut sich die SPÖ-Abgeordnete: „Wir haben im Petitionsausschuss diverse Abläufe optimieren können und planen weitere Optimierungen, um die Bürgerbeteiligung in Tirol zu stärken.“

Insgesamt sei der Petitionsausschuss „ein gutes und niederschwelliges Instrument“, um Bevölkerung und Landespolitik näher zusammenzubringen, so Hagsteiner – auch abseits von konkreten Gesetzesänderungen, wie sie die Petition aus dem Bezirk Kitzbühel erreicht hat: „Ein gutes Beispiel dafür ist eine Petition, die den Transit am Achensee thematisierte. Wir haben den Urheber in den Ausschuss eingeladen, ebenso wie Experten aus der zuständigen Landesabteilung und von der BH Schwaz. Das Resultat war eine gute, sachliche Diskussion – und ein Bürger, der mit Verständnis für die gesetzten Verkehrsmaßnahmen aus dem Landhaus ging.“